Sozialhilfefinanzierungsgesetz kommt zu spät und ist mangelhaft
Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, das heute in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, kommt nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zu spät und ist mangelhaft.
„Nach 2008 kommt auch diese Fortschreibung des Gesetzes um Monate zu spät, es hätte bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten müssen“, sagte Frau Müller am Donnerstag. In Folge der voraussichtlich insgesamt 10monatigen Verspätung erhielten die Kommunen Abschläge auf der Basis des Vorjahres und müssten darüber hinausgehende Kosten zunächst selbst tragen.
„Auch die Verteilung der Mittel zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten bleibt weiter strittig“, so Frau Müller. Insbesondere die ambulanten und unterschwelligen Angebote seien unzureichend berücksichtigt, eine Lösung dieses Problems sei erst für 2013 angekündigt.
Die vorgesehene Auflösung des Beirates für den Kommunalen Sozialverband KSV hält nicht nur die Linksfraktion, sondern auch die FDP- und offenbar auch die SPD-Fraktion für falsch. Damit würde dem Parlament eine wichtige Mitwirkungsmöglichkeit zwischen den Gesetzgebungsverfahren genommen. „Nicht zuletzt bleibt der Aufbau der Pflegestützpunkte sowohl finanziell als auch organisatorisch ungewiss.“