Innenminister will durchlässiges Beamtenrecht aushebeln
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird mit dem Entwurf des Innenministeriums für eine Allgemeine Laufbahnverordnung für Landesbeamte das durchlässige Beamtenrecht ausgehebelt. „Ziel des neuen Landesbeamtengesetzes war unter anderem die größere Durchlässigkeit bei den Laufbahnen, das Laufbahnrecht sollte verschlankt und flexibilisiert werden“, erklärte Ritter am Donnerstag. Mit der neuen Laufbahnverordnung werde dieses Ziel konterkariert.
„Zumindest erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass CDU-Staatssekretäre kürzlich auf Lebenszeit verbeamtet wurden, was nach den neuen Regelungen nicht mehr möglich wäre“, sagte Ritter. „Dies riecht nach schneller, unkomplizierter Versorgung der eigenen Leute, während es der einfache Beamte künftig schwerer haben soll, den Aufstieg zu schaffen. Das Unverständnis u.a. von Seiten der SPD über diese Praxis ist nachvollziehbar, nicht zuletzt im Hinblick auf die nach der Wende für die Ostdeutschen gelockerten Regelungen für den Aufstieg im Öffentlichen Dienst.“