Bürgernahe Amtsgerichte erhalten – Volksinitiative unterstützen!

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt nachdrücklich die Verbände der Richter, Rechtsanwälte und Notare im Land, die sich heute erneut für die Beibehaltung der bestehenden... mehr

83,6 Millionen Euro weniger vom Bund für Arbeitsmarktpolitik im Land

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird sich die so genannte Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik, die jetzt in Kraft getreten ist, negativ auf das Land auswirken. „Diese Reform ist mit... mehr

Die Taschenspielertricks des Herrn Caffier in Sachen Sportförderung

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, wirft dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, vor, in Sachen Sportförderung mit Taschenspielertricks zu arbeiten. „Seine Behauptung, die Sportfördermittel... mehr

Bildungspaket grenzt arme Kinder aus – Etikettenschwindel beenden!

Ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabpakets für bedürftige Kinder ist es nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, und der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg,... mehr

FDP beweist Eiseskälte und lässt Schlecker-Beschäftigte im Stich

Zu der gescheiterten Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Beschäftigten von Schlecker erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Die Blockade der FDP in drei... mehr

Transfergesellschaft für Schlecker-Verkäuferinnen bleibt erforderlich

Nach Ansicht des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, muss für die vom Arbeitsplatzabbau bei Schlecker betroffenen Frauen endlich eine Transfergesellschaft gegründet werden. 

„Die... mehr

Fachkräftesicherung ist das Gebot der Stunde

Nach Auffassung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, darf das Sinken der Arbeitslosenzahlen im März nicht davon ablenken, dass die Fachkräftesicherung nur durch gute Ausbildung, gute Löhne,... mehr

Verstrickungen der NPD MV zur rechtsextremistischen NSU offenlegen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, belegt eine Information des Opferhilfevereins „LOBBI“ erneut, dass die wiederholten Behauptungen der NPD-Landtagsfraktion, inhaltlich und personelle... mehr

Dolmetscherpool für niedrigschwellige Unterstützung von Flüchtlingen

Auf Einladung des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion,  Dr. Hikmat Al-Sabty,  trafen sich heute die migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Fraktionen, der Flüchtlingsrat... mehr

Pflegereform des Bundes ist Schlag ins Gesicht für die Pflegebedürftigen

Mit der heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Pflegereform versucht die Bundesregierung nach Ansicht der sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, die Pflegebedürftigen und die Pflegenden billig... mehr