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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Mecklenburg-Vorpommern – ein gutes Land zum Leben!
Die Abgeordnete der Linksfraktion und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Regine Lück, begrüßt, dass die Landesmarketingkampagne „MV tut gut“ qualitativ weiterentwickelt wird. „Dem Landesmarketing gebührt Dank und Anerkennung für seine bisher geleistete Arbeit“, erklärte sie am Donnerstag in Schwerin. Sie regt an, bei der Weiterentwicklung... Mehr...
Streit um Gemeindereform belegt erneut Hickhack in Kommunalpolitik
Der Streit um die Gemeindereform zwischen den Koalitionsfraktionen ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erneut Ausdruck des herrschenden Hickhacks zwischen SPD und CDU sowie der konzeptionslosen Kommunalpolitik der Landesregierung. „Bereits mit der Koalitionsvereinbarung 2011 wurde die... Mehr...
0,0-Promille-Grenze auch für Radfahrer notwendig
Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion um die Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer spricht sich die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, für 0,0 Promille auch für diese Gruppe der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus. „Die gegenwärtige Grenze von 1,6 Promille ist unverantwortlich, Radfahrerinnen... Mehr...
Reform der Sozialhilfefinanzierung nicht länger verschieben
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, ist die Ankündigung des Bundes, das Sozialhilfeleistungsgesetz in der kommenden Legislatur zu novellieren, kein Grund, dieses Gesetz auf Landesebene lediglich fortzuschreiben. „Dieses Argument von Sozialministerin Schwesig ist nicht haltbar. Wir brauchen umgehend... Mehr...
Kommunales Schlaglochprogramm nach wie vor bitter notwendig
Die steigende Tendenz von Eingaben und Petitionen zum Zustand vor allem der kommunalen Straßen macht nach Angaben der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, eindringlich deutlich, wie notwendig ein kommunales Schlaglochprogramm zur Beseitigung der schlimmsten Winterschäden nach wie vor ist. „Leider hat die... Mehr...
Kein Fracking durch die Hintertür! Energiewende nicht konterkarieren
Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, warnt vor den Plänen des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, der einen Vorstoß für eine EU-weite Regelung des umstrittenen Frackings angekündigt hat. „Offenbar soll die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen mittels Fracking durch die Hintertür eingeführt... Mehr...
AKW-Betreiber an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen!
Zur laufenden Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass es vor den Bundestagswahlen kein Gesetz mehr geben wird. Zu groß ist die Uneinigkeit über die Fragen, wohin mit den 26 Castoren und darüber, welchen... Mehr...
Eine tatsächlich solidarische Umlage für den Netzausbau erforderlich
Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger in MV offenbar die Zeche für die Energiewende zahlen sollen. „In Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren viel in die Übertragungsnetze investiert worden, so dass auch der Ausbau der... Mehr...
Linksfraktion lehnt Waldtausch-Vorhaben der Koalition ab
In der heutigen Agrarausschusssitzung wurde über den Antrag der Landesregierung zum Tausch von Landeswald bei Dabel gegen Wald der Unternehmerfamilie Rethmann im Bereich des Forstamtes Rothemühl entschieden. „Die Fraktionen von SPD und CDU haben unseren Antrag, mit einem weiteren Gutachten die unzureichend dargestellten Tauschwerte der Waldgebiete... Mehr...
Zustimmung zu Waldtausch erfordert fundierte Entscheidungsgrundlage
Die Linksfraktion sieht für die von der Landesregierung geforderte Zustimmung zum Waldtausch zwischen der Familie Rethmann und der Landesforstanstalt noch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage. „In der von meiner Fraktion beantragten öffentlichen Anhörung im April hatte sich die Hälfte der eingeladenen Sachverständigen dahingehend geäußert,... Mehr...
