PRESSEKONTAKT:
Pressesprecherin
Claudia Schreyer
Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de
Aktuelle Pressemeldungen
Sozialverbände mischen sich ein: Rücknahme der Gerichtsstrukturreform!
Die Linksfraktion unterstützt die Sammelpetition der Landesarmutskonferenz und des Erwerbslosenbeirats des Landes „Rücknahme der Gerichtsstrukturreform“. „Wir begrüßen, dass sich die Sozialverbände in die aktuelle Debatte zur geplanten Gerichtsstrukturreform in MV einmischen und unterstützen ihren Appell zum Erhalt der Amtsgerichte“,... Mehr...
Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erhöhen
Auf der heutigen Landtagssitzung behandelten zwei Anträge das Thema des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern. „Während SPD und CDU mit unserer Zustimmung die Bedingungen für den Ausbau der Energiedörfer verbessern wollen, ohne dabei allerdings Wege aufzuzeigen, haben sie unseren Antrag, ‚Akzeptanz der Energiewende... Mehr...
SPD und CDU riskieren mit Waldtausch Schaden für das Land
Aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist es skandalös, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgesehenen Tausch von Landeswald bei Dabel gegen Wald der Unternehmerfamilie Rethmann heute zugestimmt haben. „Ohne zeitliche Not haben SPD und CDU heute alle Einwände vom Tisch gewischt und die Zustimmung... Mehr...
SPD und CDU riskieren mit Waldtausch Schaden für das Land
Aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist es skandalös, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgesehenen Tausch von Landeswald bei Dabel gegen Wald der Unternehmerfamilie Rethmann heute zugestimmt haben. „Ohne zeitliche Not haben SPD und CDU heute alle Einwände vom Tisch gewischt und die Zustimmung... Mehr...
Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt kritischer hinterfragen
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist das Sinken der offiziellen Arbeitslosenzahl auf unter 100 000 keine Überraschung. „Diese Entwicklung entspricht den Erwartungen und ist kein Grund, sich Monat für Monat auf die Schulter zu klopfen, wie es die Landesregierung zu tun pflegt“, erklärte... Mehr...
Frischer Wind mit „Komm auf Tour“-Projekt der Arbeitsagentur
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, kann das neue „Komm auf Tour“-Projekt der Bundesagentur für Arbeit frischen Wind in die herkömmliche Art der Berufsorientierung bringen. „Ich bin optimistisch, dass der Ansatz neue Impulse und Wirkung bei der Berufsorientierung erzielen kann“,... Mehr...
Land ist in der Pflicht, Mieterhöhungen zu beschränken
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die von der CDU-Fraktion angekündigte Ablehnung des Antrags der Bündnisgrünen „Mietsnovelle umsetzen – Mietsteigerungen begrenzen“ auf der anstehenden Landtagssitzung. „Es ist aus meiner Sicht nicht nur unparlamentarisch, sondern macht die Auseinandersetzung im Plenum zur... Mehr...
Kinder- und Jugendtourismus stärken – Koordinierungsstelle erhalten
Der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert Wirtschaftsminister Harry Glawe auf, sich angesichts der positiven Entwicklung bei den Tourismuszahlen nicht auf dem Erreichten auszuruhen. „Ich begrüße die Einsicht des Wirtschaftsministers, wonach weitere Investitionen in die Verbesserung der Angebote,... Mehr...
Fragen zu Unternehmerpreis im Wirtschaftsausschuss
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juni beantragt, dass Wirtschaftsminister Glawe über die Gründe der Verleihung des Unternehmerpreises an Prof. Dr. Dietmar Enderlein Auskunft gibt. „Die Preisverleihung in der Kategorie... Mehr...
SPD und CDU spielen im Werften-PUA auf Zeit
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, Mitglied im PUA zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH, sind die Koalitionsfraktionen nicht bereit, vor der Bundestagswahl im September Zeugen zu laden, die in der fraglichen Zeit politische Verantwortung... Mehr...
