Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte ist ungenügend

Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, bleibt der gestern vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung weit hinter den Erwartungen zurück.

„In dem... mehr

Immer noch keine Förderrichtlinie für Kita-Landeselternrat

Eineinhalb Jahre nach der Novellierung des KiföG MV fehlt immer noch die Richtlinie zur Finanzierung eines Landeselternrates. Dies geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin... mehr

Kinder, die heute Hilfe brauchen, müssen zügig unterstützt werden

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, begrüßt, dass die Expertenkommission „Inklusion“ zügig ihre Arbeit aufnimmt und im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Umsetzung eines inklusiven... mehr

Guter Lohn für gute Arbeit statt Millionen Subventionen für Billiglöhne

Als alarmierend bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, die kürzlich veröffentlichen Zahlen des DGB Nord zu den Lohnsubventionen im Nordosten. „Es ist inakzeptabel, dass der... mehr

Kinder und Jugendliche brauchen Rechte, ihre Interessen zu vertreten

Das Motto des diesjährigen Sternsinger-Empfangs im Landtag „Klopft an Türen, pocht auf Rechte“ bringt nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, erneut zum Ausdruck, dass... mehr

Ehrenamt stärken – aber Überforderung entgegenwirken

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, besucht heute in Schwerin die EhrenamtMesse, die unter dem Motto „Sich engagieren - etwas bewegen“ stattfindet.„Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtliche Arbeit... mehr

Lohnniveau verantwortlich für Fachkräftemangel und Abwanderung

Die jüngste Veröffentlichung des DGB Nord zum Lohnniveau der drei norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg machen nach Ansicht des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion,... mehr

Unterbringung in Aufnahmelagern verletzt Menschenrechte

Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, hat die Asylpolitik in Deutschland insbesondere in den letzten Jahrzehnten versagt. „Anstatt eine neue Willkommenskultur zu schaffen,... mehr

Fehlende Landesunterstützung verhindert Spitzensportevent in Schwerin

Nach Ansicht des Schweriner Landtagsabgeordneten, Henning Foerster, wird mit der fehlenden Unterstützung des Landes für die Austragung der Volleyball-EM in Schwerin eine riesige Chance für das Land vergeben. „Es ist... mehr

SPD-Fraktion befürwortet Datenschutzbeirat – Ja, was denn sonst?

Die heutige Pressemitteilung von der Klausur der SPD-Fraktion, in der die Einrichtung eines Datenschutzbeirates befürwortet wird, ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers, Peter Ritter, sehr amüsant.„Ja, was denn... mehr