Gleichstellungspolitik der SPD kann unglaubwürdiger nicht sein

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Gender Budgeting im Haushaltsaufstellungsverfahren“ ist nach Ansicht des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein erneuter... mehr

Reformpläne zur Pflege sind enttäuschend

Der gestern von Bundesgesundheitsminister Bahr angekündigte Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung bleibt nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich hinter den Erwartungen... mehr

Widerstand angekündigt – dringende Ortsumgehungen müssen kommen!

Auf Antrag der Linksfraktion wurden heute im Energie- und Verkehrsausschuss des Landtages die Auswirkungen des kürzlich vorgestellten Investitionsrahmenplanes des Bundesverkehrsministers Ramsauer beraten.

„Nach der Beratung... mehr

Landesjugendhilfeausschuss benennt Probleme in Jugendhilfe und Kitas

Nach der heutigen turnusmäßigen Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses im Landtag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jaqueline Bernhardt:

„Namens meiner Fraktion bedanke ich... mehr

Kulturelles Highlight Schweriner Filmkunstfest nicht gefährden

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, warnt davor, das Schweriner Filmkunstfest mit den anhaltenden Personaldiskussionen zu gefährden. „Das Filmkunstfest ist ein kulturelles Aushängeschild, das weit... mehr

Struktur der Amtsgerichte nicht ohne Sinn und Verstand ausdünnen

Mit Erstaunen hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Verrenkungen der CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Thema Gerichtsstrukturen zur Kenntnis genommen.

„SPD und CDU haben in ihrer... mehr

Forderungskatalog der Studierenden in MV ist berechtigt

Zum heute veröffentlichten Forderungskatalog der Landeskonferenz  der Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al Sabty: „Die Forderungen der... mehr

Nicht meckern – machen, Herr Silkeit!

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat es schon skurrile Züge, wenn der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der GdP, Michael Silkeit, seine Fraktionskollegen im Landtag und den Innenminister... mehr

Steuerverwaltung braucht aufgabengerechte Personalausstattung

Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion haben sich heute mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft des Landesverbandes MV zu einem Arbeitsgespräch getroffen. „Wir haben uns über aktuelle Entwicklungen und Probleme der... mehr

Höchste Zeit – Aufsichtsräte werden endlich weiblicher

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung in Sachen Gleichstellung der Geschlechter endlich aktiv wird und 36 Frauen in Aufsichtsräte landeseigener... mehr