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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Richtige Schlussfolgerungen aus Zensus-Ergebnissen ziehen
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es gut, dass mit den Ergebnissen des Zensus 2011nun aktuelles Zahlenmaterial vorliegt. „Dieses statistische Werk muss nun ganz genau analysiert werden, um richtige Schlussfolgerungen für die künftigen finanziellen und strukturpolitischen Entscheidungen zu treffen.“ Das... Mehr...
Einbürgerung von Zuwandererinnen und Zuwanderern erleichtern
„Mit der Ablehnung unseres Antrages ‚Einbürgerung von nicht-deutschen Staatsangehörigen erleichtern‘ wurde heute die Chance verpasst, ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und des Willkommens der Zuwandererinnen und Zuwanderer in MV zu setzen“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, am Freitag in... Mehr...
SPD und CDU verweigern chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt
„Die Koalitionsfraktionen haben sich heute dem konkreten Voranschreiten für einen diskriminierungsfreien Zugang für Erwerbsfähige zum Arbeitsmarkt verweigert“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, am Freitag in Schwerin. Sie lehnten einen Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen „Anonymisiertes... Mehr...
Ein Ende der Diskriminierung von „DDR-Geschiedenen“ nicht in Sicht
Der Antrag der Linksfraktion „Diskriminierung der vor dem 1. Januar 1992 in den neuen Bundesländern Geschiedenen im Rentenrecht beenden“ wurde heute durch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm: „Die Ablehnung unseres Vorschlags, dass die... Mehr...
SPD und CDU werden bei Tarifübertragung auf die Beamten wortbrüchig
„Mit der Ablehnung unseres Antrages ‚Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen‘ haben SPD und CDU heute den noch vor kurzem von der Landesregierung beschworene Gleichklang von Tarif und Besoldung vorerst beerdigt“, erklärte die finanzpolitische... Mehr...
KBV unterstützt engagiert politische Bildung in Alt Rehse
„Mit der Ablehnung unseres Antrages ‚Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen‘ haben SPD und CDU heute den noch vor kurzem von der Landesregierung beschworene Gleichklang von Tarif und Besoldung vorerst beerdigt“, erklärte die finanzpolitische... Mehr...
Schwerer Rückschlag für Kinder- und Jugendtourismus in MV
„Mit der Ablehnung unseres Antrags ‚Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendtourismus erhalten‘ haben SPD und CDU dieser für das Land so wichtigen Einrichtung den Todesstoß versetzt“, erklärte der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, am Donnerstag in Schwerin. „Ab 1. Juni dieses Jahres wird es keine... Mehr...
Zivilen Flughafen in Neubrandenburg-Trollenhagen umfassend prüfen!
Der Konversionsexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert im Falle eines Erwerbs von Grundstücken, über den der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte am kommenden Montag entscheidet, den Fokus nicht allein auf eine Weiterführung des Flughafens Neubrandenburg-Trollenhagen zu legen. „An einem zivilen Weiterbetrieb des Flughafens ist an sich... Mehr...
SPD und CDU agieren auch bei Netzneutralität unglaubwürdig
Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ ist nach Ansicht des netzpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut Ausdruck für die Unglaubwürdigkeit von SPD und CDU. „Eine gesetzlich verankerte Netzneutralität ist erforderlich, um ein freies und offenes Internet zu gewährleisten“,... Mehr...
Unverbindlichkeit bei Jugend- und Schulsozialarbeit endlich beenden!
Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen „Jugend- und Schulsozialarbeit verstetigen“ erneuter Beleg für das Bestreben von SPD und CDU, dieses wichtige Thema möglichst unverbindlich zu besetzen. „Die Koalitionäre machen keinerlei Aussagen zu den... Mehr...
