Nichts Neues im Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013

Der heute von SPD und CDU vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 beinhaltet aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nichts Neues. „Die Große Koalition macht weiter wie gehabt,... mehr

Keine Kürzungen bei Schuldnerberatung zulassen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, ist das Vorhaben der Landesregierung, die Förderung der Schuldnerberatungsstellen erneut kürzen zu wollen, unverantwortlich gegenüber den... mehr

Lernbedingungen für Kinder mit Behinderungen nicht verschlechtern

Auf Antrag der Linksfraktion steht morgen die Problematik der Landesschulen für Kinder mit Behinderungen auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses des Landtages, die ab 1. August dieses Jahres in die Trägerschaft der... mehr

Auch Linke in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung?

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es ein Skandal erster Güte, dass Bundestagsabgeordnete der Linken durch den Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.„In diesem Zusammenhang wäre... mehr

Kernenergiebeirat muss seine Arbeit fortsetzen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, hat die Pläne der CDU, den Kernenergiebeirat aufzulösen, scharf kritisiert. „Das Vorhaben, das Gremium aufzulösen, ist nicht zu akzeptieren“, erklärte Frau... mehr

Transparenz und Nachhaltigkeit von Stall und Feld bis auf den Teller

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, stellt die Mecklenburg-Vorpommern-Halle auf der Grünen Woche eindrucksvoll unter Beweis, dass das Land eine leistungsfähige... mehr

Umgang von SPD und CDU mit herzoglicher Kunst ist Drückebergerei

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, fordert von der Landesregierung ein klares Bekenntnis für den Verbleib der Kunstgegenstände aus dem Nachlass der Herzoglichen Familie im Land.

„Die gestern... mehr

Analyse gut – Bewertung strittig

Der Kommunalfinanzbericht, den der Landesrechnungshof (LRH) heute im Innenausschuss vorgestellt hat, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, als analytisch aufbereitetes Zahlenwerk... mehr

Gewalt in Fußballstadien die Rote Karte zeigen!

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses deutlich geworden, dass der FC Hansa Rostock mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und... mehr

Umgang der Landesregierung mit Asbestmüll ist chaotisch

Auf Initiative der Linksfraktion befasste sich der Wirtschaftsausschuss heute erneut mit der Abnahme und Lagerung von Asbestmüll auf der landeseigenen Deponie Ihlenberg (IAG). „Die Befassung hat einen äußerst chaotischen Umgang... mehr