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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
9. April 2014 Pressemeldungen/Jeannine Rösler

Kommunen bekommen endlich das Geld, das ihnen ohnehin zusteht

Die Linksfraktion hat heute einer schnellen Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zugestimmt. „Wir wollen, dass die Kommunen so rasch wie möglich die im Gesetz festgelegten jährlichen 40 Mio. Euro erhalten“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Mittwoch in Schwerin.  „Es ist allerdings ein starkes... Mehr...

 
9. April 2014 Pressemeldungen/Dr. Hikmat Al-Sabty

Besser spät als nie – Anpassung besoldungsrechtlicher Bestimmungen

Nach Ansicht des hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, war es höchste Zeit, dass die Große Koalition heute den Gesetzentwurf  zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen des Landes MV eingebracht hat. „Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2012 festgestellt, dass hessische... Mehr...

 
9. April 2014 Pressemeldungen/Helmut Holter

Landesregierung rechtfertigt Mindestlohn à la Schweizer Käse

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:  „Der jahrelange Einsatz der Linksfraktion für einen Mindestlohn hat sich gelohnt. Jetzt soll er endlich deutschlandweit eingeführt werden. Allerdings soll er... Mehr...

 
9. April 2014 Pressemeldungen/Simone Oldenburg/Jeannine Rösler

Nach Schuldenschnitt für Hansa: ‚Bewegte Kinder‘ als Landesprogramm

Die Linksfraktion trägt den Schuldenschnitt für den Fußballclub Hansa Rostock mit, da es für das Land die kostengünstigste und damit wirtschaftlichste Lösung ist. „Allerdings muss die Landesregierung die Lehre daraus ziehen, künftig Profisportvereinen grundsätzlich keine Bürgschaften mehr zu gewähren“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der... Mehr...

 
8. April 2014 Pressemeldungen/Peter Ritter

Empfehlungen der Datenschützer auch in MV ernst nehmen

Die Linksfraktion dankt dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Reinhard Dankert, der heute die Tätigkeitsberichte für den Berichtszeitraum 2012/013 vorgestellt hat, für seine Arbeit. „Es ist ein sehr umfassender Bericht, der es wert ist, genauso umfassend in den Ausschüssen beraten zu werden“, erklärte der Sprecher für... Mehr...

 
8. April 2014 Pressemeldungen/Peter Ritter

EU-Gerichtshof weist Verfechter der anlasslosen Sammelwut in Schranken

Der Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt wurde.  „Das ist ein gute Nachricht und bestätigt unsere langjährige Auffassung, dass die anlasslose Sammelwut einen massiven Eingriff in die Grundrechte der... Mehr...

 
8. April 2014 Pressemeldungen/Henning Foerster

Ost-West-Spaltung bei Löhnen und Renten endlich wirksam bekämpfen

Zur NDR-Umfrage „Was verdient der Norden?“erklärt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „In Mecklenburg-Vorpommern gibt nach wie vor eine mehrfache Lohnungerechtigkeit, die endlich beendet werden muss, um Abwanderung sowie Fach- und drohendem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. 25... Mehr...

 
7. April 2014 Pressemeldungen/Dr. Hikmat Al-Sabty

Kirchen übernehmen Verantwortung und springen ein, wo Politik versagt

Zum Artikel in der OZ vom 05. April 2014 „Angst vor Abschiebung: Afrikaner flüchten ins Doberaner Münster“ erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:   „Die Landesregierung verkennt und ignoriert nicht zum ersten Mal die verheerende Situation von Flüchtlingen in ihren... Mehr...

 
7. April 2014 Pressemeldungen/Helmut Holter

Zaudern und Zögern in Sachen Volkswerft Stralsund aufgeben!

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, zeigt sich angesichts der heutigen Gespräche zur Zukunft der Volkswerft Stralsund vorsichtig optimistisch. „Lange, viel zu lange hat die Landesregierung den Standort, die Beschäftigten und ihre Familien im Ungewissen gelassen, und... Mehr...

 
7. April 2014 Pressemeldungen/Henning Foerster

Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose – nicht mehr als ein Anfang

Aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist das von Bundesministerin Andrea Nahles angekündigte Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose nach Jahren des Kahlschlags ein kleiner Lichtblick. „Es ist gut, dass es nach langer Zeit überhaupt einmal wieder Überlegungen gibt, wie man das zentrale Problem... Mehr...

 

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