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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
21. April 2016 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Lücken im Landesprogramm Kinderschutz schließen, Mängel beseitigen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung zum Landesprogramm Kinderschutz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „SPD und CDU haben für diese Legislaturperiode ein Kinderschutzgesetz angekündigt. ‚Die Aktivitäten und Planungen zum Kinderschutz werden systematisch in einem... Mehr...

 
21. April 2016 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Kilometerregelung abschaffen – für eine kostenlose Schülerbeförderung

Zum Thema „Schülerbeförderung“ heute im Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler, die die örtlich zuständige Schule besuchen. Es ist nicht verständlich, dass Grundschüler erst kostenlos mit dem Bus zur Schule... Mehr...

 
21. April 2016 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Tatsächlich regionale Versorgungsplanung erforderlich

Zur heutigen Aussprache im Landtag zur Volksinitiative zum Erhalt des Krankenhauses Wolgast erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Redebeiträge von Sozialministerin Birgit Hesse und Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ergingen sich in Rechtfertigungen der getroffenen Entscheidungen zum Krankenhaus Wolgast.... Mehr...

 
21. April 2016 Dr. Hikmat Al-Sabty/Pressemeldungen

Akkreditierung der Diplomstudiengänge wichtig, Antrag ist überflüssig

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD „Akkreditierung rechtssicher gestalten – Weg für das Diplom endlich freimachen“ (Drs. 6/5307) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty: „Meine Fraktion fordert seit Jahren die rechtsichere Akkreditierung von Studiengängen, die wahlweise mit dem Diplom oder Master... Mehr...

 
21. April 2016 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Grundlagen für flächendeckendes zuverlässiges gemeinsames Lernen gelegt

Zur heutigen Unterrichtung durch die Landesregierung „Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem M-V bis zum Jahr 2023“ erklären die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und Linken, Andreas Butzki, Marc Reinhardt und Simone Oldenburg: Simone Oldenburg: „Mit dieser Strategie ist es SPD, CDU und... Mehr...

 
21. April 2016 Peter Ritter/Pressemeldungen

M-V Primus bei Abschiebungen – bei Mitmenschlichkeit Schlusslicht

Zum Antrag seiner Fraktion „Härtefallkommission auf Bundesebene“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nach der Abschiebung einer jüdisch-stämmigen ukrainischen Familie aus Tutow nach Ungarn, die von vielen als unmenschlich eingeschätzt wurde, gab es zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit und eventuellen... Mehr...

 
20. April 2016 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Kommunalabgabengesetz muss rechtssicher werden

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Mit dem vorgelegten Entwurf wird noch keine Rechtssicherheit geschaffen und das KAG verfassungskonform gestaltet.    Wenn wir für die öffentliche Anhörung auch einen... Mehr...

 
20. April 2016 Dr. Hikmat Al-Sabty/Pressemeldungen

Forschung und Lehre tatsächlich dem Frieden verpflichten

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Überblick über die militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes M-V“ (Drs. 6/5226) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr.... Mehr...

 
20. April 2016 Peter Ritter/Pressemeldungen

SPD und CDU beschließen V-Mann-Verstärkungsgesetz

Zur heute beschlossenen Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „SPD und CDU haben heute ein Landesverfassungsschutzgesetz beschlossen, das in Wahrheit ein V-Mann-Verstärkungsgesetz ist. Das geht in die völlig falsche Richtung. Nach dem bundesweiten Versagen der... Mehr...

 
20. April 2016 Dr. Mignon Schwenke/Pressemeldungen

Beteiligungsgesetz kann Akzeptanz für Windenergie steigern

Zum heute im Landtag beschlossenen Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in M-V“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Meine Fraktion hat stets betont, dass die Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Windparks wohnen und Belastungen ausgesetzt sind, etwas... Mehr...

 

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