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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
10. April 2015 Peter Ritter/Pressemeldungen

Sicherheitswachten ungeeignet, Situation bei der Polizei zu verbessern

Zur Forderung, in MV „Sicherheitswachten“, eine Art Hilfspolizei, aufzubauen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist eine große Herausforderung für die Polizeibeamtinnen und -beamten im Land, die persönliche und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, die mit hohem Engagement gemeistert wird. Wenn nun... Mehr...

 
10. April 2015 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Ministerpräsident Sellering soll zur Ehrenamtsstiftung Stellung beziehen

SPD und CDU haben gestern im Finanzausschuss den Antrag der Linksfraktion, eine öffentliche Anhörung zur geplanten Ehrenamtsstiftung durchzuführen, abgelehnt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit fadenscheinigen Argumenten verhinderten die Koalitionsfraktionen eine öffentliche Anhörung. Damit... Mehr...

 
10. April 2015 Helmut Holter/Pressemeldungen

Von Sanktionen betroffene Unternehmen offensiv unterstützen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Auswirkungen der Sanktionen bzw. Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland auf die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns“ (6/3778), erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter: „Es ist erschreckend, wie wenig die Landesregierung offenbar... Mehr...

 
10. April 2015 Henning Foerster/Pressemeldungen

Landesregierung ignoriert Probleme bei den Hartz-IV-Regelsätzen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Stromkosten und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII“ (Drs. 6/3769) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Offenbar sind der Landesregierung die etwa 136 800 Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind,... Mehr...

 
9. April 2015 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Werftenrettung der Landesregierung offenbar auf falscher Grundlage

Zur heutigen Befassung im Finanzausschuss mit dem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Expertise von KPMG aus dem Jahr 2009/2010 zur Sanierungsfähigkeit der P+S-Werften erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Das Gutachten ist endgültiger Beleg dafür, dass die Landesregierung... Mehr...

 
9. April 2015 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Externes Gutachten bestätigt höheren Hilfebedarf im Land

Nach der heutigen Anhörung zum externen Gutachten im Auftrag des Landesrechnungshofes zur Analyse der kommunalen Sozialausgaben erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die wesentlichen Ursachen für den überdurchschnittlich hohen Hilfebedarf liegen in der Einführung von Hartz IV, der dauerhaft hohen... Mehr...

 
9. April 2015 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Elternpetition zur Kita-Vollverpflegung ernst nehmen

Dem Petitionsausschuss des Landtags wurde heute eine von rund 3000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition übergeben. Eltern fordern darin mehr Mitspracherechte im KiföG und eine gerechte Essensabrechnung in den Kitas. Dazu erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, Mitglied des Petitionsausschusses... Mehr...

 
8. April 2015 Dr. Hikmat Al-Sabty/Pressemeldungen

Demokratie und Toleranz fördern – Rassismus stoppen!

Anlässlich der Attacken gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty: „Erneut versucht die rechtextreme NPD, die friedliche und aufgeschlossene Stimmung gegenüber Asylsuchenden im Land zu kippen. Nach den Attacken in den Osterferien gegen Asylbewerberinnen und... Mehr...

 
8. April 2015 Peter Ritter/Pressemeldungen

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren auf Landesebene einführen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, bei Einstellungen auf Landesebene das anonymisierte Bewerbungsverfahren einzuführen. „Das Agieren des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Besetzung der Planstellen in der Ehrenamtsstiftung hat einen faden Beigeschmack“, erklärte Ritter... Mehr...

 
8. April 2015 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Kita-Vollverpflegung – Elternrechte konsequent umsetzen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Elternrechte in den Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 6/3789, Anlage) erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Frust vieler Eltern bei der Umsetzung der Vollverpflegung in den Kitas ist groß. Nach wie vor herrschen Unsicherheiten, Eltern werden zu... Mehr...

 

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