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Claudia Schreyer
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Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, unterstützt die Arbeit der Erziehungs- und Familienberatungsstellen des Landes. „Bei einem Treffen mit Vertretern der Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Kinder-, Jugend- und Familienhilfevereins und der Arbeiterwohlfahrt in Bergen auf... Mehr...
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die demokratischen Fraktionen auf, die unwürdige Debatte um die mögliche Anzahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt unverzüglich zu beenden. „Die Diskussion ist doch nicht neu, seit Jahren widersprechen sich die Angaben über rechtsextreme Gewalt, die von den zuständigen... Mehr...
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, fordert den Bildungsminister des Landes auf, sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass das Projekt „Aschulzial“ im Internet unverzüglich gestoppt wird. Bei diesem Projekt werden „Deutschlands schlechteste Schüler“ gesucht,... Mehr...
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist es ein Skandal, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit nicht ihre Existenz und die ihrer Familien sichern können. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte so wenig bezahlt bekommen, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind“, erklärte... Mehr...
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Forderungen des SPD-Abgeordneten Julian Barlen nach einem kritischeren Umgang mit Rechtsextremismus und einer Haltung der Sicherheitsbehörden, bei der man rechte Straftaten nicht von vornherein ausschließt, wenig glaubwürdig. „Diese Anliegen waren... Mehr...
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, begrüßt und unterstützt den Vorstoß der Länder für mehr Schutz vor stressbedingten Erkrankungen am Arbeitsplatz. „Mit der Initiative zur Einführung einer Rechtsverordnung können die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz endlich konkretisiert werden“, erklärte Foerster am... Mehr...
Die Linksfraktion wird am morgigen „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ u.a. wieder eine öffentliche Fraktionssitzung in Demmin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, durchführen. Sie findet ab 17:00 Uhr am Hafen vor dem Speicher statt. „Wir unterstützen damit erneut das ‚Aktionsbündnis 8. Mai... Mehr...
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit anderen Bundesländern möglichst rasch tätig zu werden, um die seit Monatsbeginn geltenden Änderungen im Mietrecht rückgängig zu machen, und für bundesweit einheitliche Mietbegrenzungen bei Neu- und Bestandsmieten einzutreten. „Noch im... Mehr...
Zu der gestern vom Sozialministerium veröffentlichten „Schweriner Erklärung zur Aufgabenstellung einer Pflegestrategie 2030 für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm: „Ein abgestimmtes Vorgehen von Pflegebetrieben, Kommunen und dem zuständigen Sozialministerium ist seit langem... Mehr...
Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es höchste Zeit, dass das Innenministerium eine neue Entschädigungsverordnung für die Abgeordneten der Kommunalparlamente im Land vorlegt. „Die Kreistagsabgeordneten leisten seit vielen Monaten mit großer Verantwortung die Aufbauarbeiten in den neuen Kreisen unter... Mehr...