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Claudia Schreyer
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Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auf, endlich wirksame Schritte gegen Kinderarmut und für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder einzuleiten. „Alle Versuche, sich als kinder- und familienfreundliches... Mehr...
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, können die Jubelmeldungen über die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wende nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor große Probleme gibt. „Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen ist zum großen Teil auf die demografische Entwicklung und die... Mehr...
Die Linksfraktion begrüßt die Gründung des „Netzwerkes gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern“, die heute in Schwerin vollzogen wurde. „Das Anliegen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten, findet unsere volle Unterstützung. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner oder ihrer sexuellen... Mehr...
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags stand heute die öffentliche Anhörung zu den Entwürfen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion für eine Novellierung des Vergabegesetzes auf der Tagesordnung. „Dreh- und Angelpunkt eines neuen Vergabegesetzes ist die Einführung eines Mindestlohns, den die Landesregierung auf 8,50 Euro bei der Vergabe... Mehr...
Die Linksfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 beantragt, das Pflegewohngeld auch nach 2012 an alle Pflegebedürftigen auszureichen. „Dies ist notwendig, weil die Landesregierung im Haushaltsentwurf die Zuschüsse für Menschen verweigert, die ab 2013 in stationären Pflegeeinrichtungen untergebracht werden“, erklärte die... Mehr...
Nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist es nicht länger hinnehmbar, dass Erzieherinnen und Erzieher nach ihrer Ausbildung monatelang auf einen Termin für ihre Abschlussprüfungen warten müssen. „Angesichts des Fachkräftemangels in den Kitas ist dies ein unhaltbarer... Mehr...
Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, können mit den schulinternen organisatorischen Maßnahmen im heute von Bildungsminister Brodkorb vorgestellten 10-Punkte-Katalog leichte Verbesserungen beim Vertretungsunterricht erzielt werden. „Die 20 zusätzlichen Stellen an den über 300 Grundschulen des Landes... Mehr...
Angesichts der kritischen Situation, in der sich die Werften in Stralsund und Wolgast befinden, ist nach Auffassung des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, eine konzertierte Aktion zur Rettung der Werft-Standorte erforderlich. „Die P+S-Werften befinden sich in sehr schwierigem Fahrwasser, vor allem... Mehr...
„Nach den gestrigen ergebnislosen Bund-Länder-Gesprächen zur Energiewende stellen sich SPD und CDU mit der heutigen Ablehnung des Antrags der Linksfraktion ‚Energiewende nicht verschlafen‘ im Landtag auf eine Stufe mit der tatenlosen Bundesregierung“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, am... Mehr...
„Der heute von der Landesregierung dem Parlament vorgelegte Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht nur über ein Jahr zu spät, er ist zudem löchrig wie ein Schweizer Käse“, erklärte die Sprecherin für Inklusionspolitik der Linksfraktion, Karen Stramm, am Donnerstag in Schwerin. Der Bericht... Mehr...