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Claudia Schreyer
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Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert von der Landesregierung, dass der Landtag unverzüglich und umfassend über den aktuellen Sachstand bei der Unterstützung des Landes zur Rettung und Umstrukturierung der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund informiert wird. „Bis Ende Mai hatte es der... Mehr...
„Die heute veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor zahlreiche, gravierende Probleme gibt“, erklärte Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Viel zu viele Beschäftigte im Land sind im Niedriglohnbereich tätig, wie die jüngste DGB-Studie zur Lohnentwicklung zeigt.... Mehr...
Anlässlich des Jahrestages des Aufstandes von Homosexuellen in der Christopher Street in New York am 28. Juni 1969 finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Paraden und Feste statt, um auf die Belange von Lesben und Schwulen aufmerksam zu machen. „Nach wie vor sind Homosexuelle Problemen und Ungleichbehandlungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen... Mehr...
Im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung zu möglichen Auswirkungen der neuen Gema-Tarife spricht sich die Linksfraktion erneut für einen Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Künstlern aus. „Inhaberinnen und Inhaber von Diskotheken oder Veranstalter von Dorffesten dürfen durch die Zahlungen an die Gema nicht erdrückt werden“,... Mehr...
Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, grenzt die gestrige Bahn-„Testfahrt“ der CDU-Landtagsfraktion mit dem selbstbekennenden Bahnmuffel und Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert an der Spitze an Volksverdummung. „Wer einmal im Jahr aus seiner Dienstlimousine in einen Regionalzug umsteigt,... Mehr...
Zur Resolution des Landkreistages zu den Anforderungen an die künftige Finanzausstattung der Landkreise erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Landkreise haben es offenbar satt, auf den von der Landesregierung lang angekündigten Zukunftsvertrag zu warten, und ihre berechtigten Forderungen... Mehr...
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sieht Bund und Land in der Pflicht, die soziale Wohnraumförderung aufzustocken. „Wenn selbst Bundesbauminister Ramsauer beklagt, dass es zu wenig sozialen Wohnungsbau gibt, dann ist es an der Zeit zu handeln“, erklärte Frau Lück am Mittwoch. Zum einen sei es notwendig, dass... Mehr...
Die Linksfraktion begrüßt die Einrichtung einer Beratungs- und Anlaufstelle für ehemalige DDR-Heimkinder bei der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes. „Betroffene haben nun eine konkrete Adresse und verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner, an die sie sich mit ihren Problemen, Sorgen und Nöten wenden können“,... Mehr...
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt, dass die in der Maritimen Zulieferer-Allianz e.V. (MAZA M-V) zusammengeschlossenen Unternehmen den Werften in Stralsund und Wolgast ihre Unterstützung für das Rettungspaket zum Erhalt der Standorte zugesagt haben. „Mit der Zusage dieser Zulieferer,... Mehr...
Der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, fordert die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier auf, anzuerkennen, dass das Lohnniveau im Land miserabel ist. „Die Schönfärberei muss ein Ende haben, das ist die Voraussetzung, um endlich effektiv gegen Lohndumping vorzugehen“, erklärte Foerster am... Mehr...