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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte ist ungenügend
Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, bleibt der gestern vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung weit hinter den Erwartungen zurück. „In dem Gesetzentwurf werden lediglich über verschiedene Gesetzesbücher verstreute Paragraphen gebündelt und die praktizierte... Mehr...
Immer noch keine Förderrichtlinie für Kita-Landeselternrat
Eineinhalb Jahre nach der Novellierung des KiföG MV fehlt immer noch die Richtlinie zur Finanzierung eines Landeselternrates. Dies geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hervor (Drs.-Nr. 6/215). „Die Kinder- und Familienministerin des Landes muss... Mehr...
Kinder, die heute Hilfe brauchen, müssen zügig unterstützt werden
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, begrüßt, dass die Expertenkommission „Inklusion“ zügig ihre Arbeit aufnimmt und im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems in MV vorlegen möchte. „In den vergangenen Jahren gab es zu viele Schnellschüsse, die Kinder, Eltern und... Mehr...
Guter Lohn für gute Arbeit statt Millionen Subventionen für Billiglöhne
Als alarmierend bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, die kürzlich veröffentlichen Zahlen des DGB Nord zu den Lohnsubventionen im Nordosten. „Es ist inakzeptabel, dass der Steuerzahler hierzulande im Jahr 2010 die Summe von 346,1 Millionen Euro aufbringen musste, weil Menschen in Vollzeit, Teilzeit,... Mehr...
Kinder und Jugendliche brauchen Rechte, ihre Interessen zu vertreten
Das Motto des diesjährigen Sternsinger-Empfangs im Landtag „Klopft an Türen, pocht auf Rechte“ bringt nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, erneut zum Ausdruck, dass bei der Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen deutschlandweit noch vieles im Argen liegt. „Wieder einmal wurde... Mehr...
Ehrenamt stärken – aber Überforderung entgegenwirken
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, besucht heute in Schwerin die EhrenamtMesse, die unter dem Motto „Sich engagieren - etwas bewegen“ stattfindet.„Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtliche Arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, erklärte Holter am Freitag. „Ehrenamtliches Engagement gehört zu einer... Mehr...
Lohnniveau verantwortlich für Fachkräftemangel und Abwanderung
Die jüngste Veröffentlichung des DGB Nord zum Lohnniveau der drei norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg machen nach Ansicht des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, erneut deutlich, wo die Ursachen für Fachkräftemangel, die hohe Pendlerquote und anhaltende Abwanderung... Mehr...
Unterbringung in Aufnahmelagern verletzt Menschenrechte
Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, hat die Asylpolitik in Deutschland insbesondere in den letzten Jahrzehnten versagt. „Anstatt eine neue Willkommenskultur zu schaffen, behandelt die Bundesregierung die Migrantinnen und Migranten als Menschen zweiter Klasse und treibt sie ins Abseits“, erklärte... Mehr...
Fehlende Landesunterstützung verhindert Spitzensportevent in Schwerin
Nach Ansicht des Schweriner Landtagsabgeordneten, Henning Foerster, wird mit der fehlenden Unterstützung des Landes für die Austragung der Volleyball-EM in Schwerin eine riesige Chance für das Land vergeben. „Es ist unbegreiflich, dass diese außergewöhnliche Chance, ein Sportereignis mit überregionaler, ja internationaler Bedeutung in MV... Mehr...
SPD-Fraktion befürwortet Datenschutzbeirat – Ja, was denn sonst?
Die heutige Pressemitteilung von der Klausur der SPD-Fraktion, in der die Einrichtung eines Datenschutzbeirates befürwortet wird, ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers, Peter Ritter, sehr amüsant.„Ja, was denn sonst?, muss sich die SPD-Fraktion fragen lassen“, so Ritter. „Die SPD tut gut daran, dies zu befürworten, denn der... Mehr...
