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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Gleichstellungspolitik der SPD kann unglaubwürdiger nicht sein
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Gender Budgeting im Haushaltsaufstellungsverfahren“ ist nach Ansicht des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein erneuter Beleg für den deutlichen Rückschritt der Großen Koalition in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. „Noch vor knapp einem... Mehr...
Reformpläne zur Pflege sind enttäuschend
Der gestern von Bundesgesundheitsminister Bahr angekündigte Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung bleibt nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind gleichermaßen von dem Entwurf, der lange auf sich warten ließ,... Mehr...
Widerstand angekündigt – dringende Ortsumgehungen müssen kommen!
Auf Antrag der Linksfraktion wurden heute im Energie- und Verkehrsausschuss des Landtages die Auswirkungen des kürzlich vorgestellten Investitionsrahmenplanes des Bundesverkehrsministers Ramsauer beraten. „Nach der Beratung sehe ich die Auffassung meiner Fraktion bestätigt, dass Herrn Ramsauer unsinnige Verkehrsgroßprojekte weit wichtiger sind,... Mehr...
Landesjugendhilfeausschuss benennt Probleme in Jugendhilfe und Kitas
Nach der heutigen turnusmäßigen Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses im Landtag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jaqueline Bernhardt: „Namens meiner Fraktion bedanke ich mich für die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses, dessen Legislatur nun endet. Am 8. März wird ein neu besetztes... Mehr...
Kulturelles Highlight Schweriner Filmkunstfest nicht gefährden
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, warnt davor, das Schweriner Filmkunstfest mit den anhaltenden Personaldiskussionen zu gefährden. „Das Filmkunstfest ist ein kulturelles Aushängeschild, das weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist und jährlich zahlreiche Besucherinnen und Besucher anlockt“, erklärte Koplin am... Mehr...
Struktur der Amtsgerichte nicht ohne Sinn und Verstand ausdünnen
Mit Erstaunen hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Verrenkungen der CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Thema Gerichtsstrukturen zur Kenntnis genommen. „SPD und CDU haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, die Zahl der Gerichtsstandorte der Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen,... Mehr...
Forderungskatalog der Studierenden in MV ist berechtigt
Zum heute veröffentlichten Forderungskatalog der Landeskonferenz der Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al Sabty: „Die Forderungen der Studierenden sind berechtigt. Insbesondere die Überarbeitung des Landespersonalkonzepts von 2004 erscheint mit Blick auf... Mehr...
Nicht meckern – machen, Herr Silkeit!
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat es schon skurrile Züge, wenn der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der GdP, Michael Silkeit, seine Fraktionskollegen im Landtag und den Innenminister für die erheblichen Probleme im Fachbereich Polizei an der Fachhochschule Güstrow sensibilisieren will. „Wie der... Mehr...
Steuerverwaltung braucht aufgabengerechte Personalausstattung
Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion haben sich heute mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft des Landesverbandes MV zu einem Arbeitsgespräch getroffen. „Wir haben uns über aktuelle Entwicklungen und Probleme der Steuerverwaltung aus Sicht der Gewerkschaft informiert und uns darüber verständigt, wo es Bedarf zum Handeln gibt“, erklärte die... Mehr...
Höchste Zeit – Aufsichtsräte werden endlich weiblicher
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung in Sachen Gleichstellung der Geschlechter endlich aktiv wird und 36 Frauen in Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen entsendet. „Wir haben lange darauf gewartet, es ist höchste Zeit, dass mehr Frauen an wichtigen Entscheidungen... Mehr...
