PRESSEKONTAKT:
Pressesprecherin
Claudia Schreyer
Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de
Aktuelle Pressemeldungen
Endlich ernsthaft verhandeln, um Herzogliche Kunst für MV zu sichern
Die heute bekannt gewordene Rückforderung der Kunstgegenstände aus dem Nachlass der Herzoglichen Familien durch Donata Herzogin zu Mecklenburg von Solodkoff dokumentiert nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, einmal mehr das kulturpolitische Versagen der Landesregierung. „Der Ministerpräsident hätte... Mehr...
Amtsgerichtsstruktur nicht planlos zerschlagen – Widerstand lohnt sich
Die Zurücknahme der Pläne der Landesregierung, die Zahl der Amtsgerichte drastisch zu reduzieren, macht nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, erneut deutlich, dass sich Widerstand lohnt. „Der Druck der Justizverbände, aber auch die massive Kritik aus Politik und Gesellschaft, hat die Justizministerin... Mehr...
Unkenntnis der Landesregierung zu NSU-Aktivitäten verwundert
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt, zeigt sich verwundert über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 6/554) bezüglich der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern. „Obwohl seit gut einem halben Jahr bekannt ist, dass der NSU auch hier im Land gemordet hat,... Mehr...
Kinderarmut muss endlich wirksam bekämpft werden
Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Kinderarmut (endlich) wirksam bekämpfen – Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder und Jugendlichen sichern“ durch die Abgeordneten der Koalition und der Grünen macht nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, deutlich, dass sie nicht... Mehr...
Armut macht krank – Praxisgebühr abschaffen!
Obwohl es wissenschaftlich belegt ist, dass Armut krank macht, haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag der Linksfraktion „Armut macht krank – Praxisgebühr abschaffen“ abgelehnt. „Wider besseres Wissen wollen SPD und CDU nichts unternehmen, um diese sozial- und gesundheitspolitisch zutiefst ungerechte Praxisgebühr abzuschaffen“, erklärte... Mehr...
Koalitionsparteien auch bei der Rentenangleichung unglaubwürdig
Obwohl alle Rednerinnen und Redner heute die Notwendigkeit benannt haben, die Ostrenten endlich an das Niveau der Westrenten anzugleichen, haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Grünen den Antrag der Linksfraktion in der heutigen Landtagssitzung „Altersarmut verhindern – die Rentenberechnung endlich angleichen“... Mehr...
ÖPNV stärken, Mobilität für alle sichern – Landesregierung muss handeln!
Die Ablehnung des Antrages „Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns sichern“ ist nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, zum Nachteil der Menschen im Land, die auf Angebote des ÖPNV angewiesen sind, um etwa zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen... Mehr...
Links wirkt: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wird ermöglicht
Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, bezeichnet die Auskunft von Innenminister Caffier, wonach derzeit die Voraussetzung erarbeitet wird, damit Flüchtlinge künftig dezentral untergebracht werden können, als längst überfälligen Schritt. „Links wirkt offenbar, denn genau dies war das Anliegen eines Antrages... Mehr...
SPD und CDU vergeben Chance für zeitnahen konstruktiven Dialog
Die Weigerung der Koalitionsfraktionen den Antrag „Konzept zur Zukunftssicherung der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung zur weiteren Verwendung zu überweisen ist nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, deutlicher Ausdruck dafür, dass die Landesregierung nicht ernsthaft an... Mehr...
Arm trotz Arbeit – Lohndumping durch Werkverträge verhindern
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Arm trotz Arbeit – Lohndumping durch Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern“ machen die Koalitionsfraktionen nach Ansicht des arbeits- und gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, deutlich, dass sie weder die Gefahr erkannt haben noch willens sind, die... Mehr...
