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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Tierschutz braucht eine deutliche Stimme, Tiere brauchen eine Lobby
Die im Vorfeld der Landtagssitzung von der CDU-Fraktion angekündigte Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen“ stößt beim Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, auf völliges Unverständnis. „Ziel ist es, den Tierschutz in seiner Mitwirkung mit dem Naturschutz... Mehr...
Zahlen und Fakten zum Mammographie-Screening in MV gefordert
Die Linksfraktion wird auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche die Unterrichtung über das Mammographie-Screening-Programm in Mecklenburg-Vorpommern beantragen. „Bund und Länder sind in der Pflicht, das Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs laufend zu evaluieren“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der... Mehr...
Atom-Endlager im Biosphärenreservat – nein danke!
Zur Diskussion um die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die nächste Runde der Endlagerdiskussion ist eingeleitet. Und es ist kein Wunder, dass kein Land, keine Stadt und keine Region die strahlende Hinterlassenschaft haben... Mehr...
CDU muss Farbe bekennen – Mindestlohn statt Mogelpackung
Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung. Viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin... Mehr...
Soforthilfe für Mecklenburgisches Staatstheater ist vergiftete Gabe
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, wird mit den dramatischen Rettungsbemühungen um das Mecklenburgische Staatstheater offenkundig, dass die finanzielle Ausstattung der Theater und Orchester im Land nicht ausreicht. „Das renommierte Staatstheater in Schwerin, aber auch die anderen Theater- und... Mehr...
Klage gegen Altschuldenregelung vor Verfassungsgericht berechtigt
Die Klage der Stadt Parchim vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Altschuldenregelung im Zuge der Kreisgebietsreform bestätigt die politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken der Linksfraktion. „Wir haben bereits bei der Entstehung des Gesetzes die Aufhebung der Altfehlbetragsumlage gefordert, wonach Gemeinden für Schulden der Altkreise... Mehr...
5-Prozent-Hürde muss auch auf Bundes- und Landesebene fallen
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. André Brie, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen unzulässig ist. „Nachdem die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen gekippt wurde und jetzt auf europäischer Ebene gefallen ist, muss diese Hürde auch bei Landtags- und... Mehr...
Soloauftritt des Ministerpräsidenten in Brüssel ist inakzeptabel
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Ministerpräsident des Landes zum 20-jährigen Jubiläum des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel einen Empfang gibt, ohne Vertreterinnen und Vertreter des Landtags dazu einzuladen. „Es handelt sich um das... Mehr...
CDU-Weigerung, für Mindestlohn im Bund aktiv zu werden, ist ignorant
Die Forderung von Wirtschaftsminister Harry Glawe nach höheren Löhnen verkommt nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, zunehmend zur Lachnummer. „Vorzurechnen, dass 8,50 Euro Stundenlohn kaum ausreiche, eine Familie zu ernähren, und zugleich eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen... Mehr...
Wie können mehr Ärztinnen und Ärzte fürs Land gewonnen werden?
Die Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, ein richtiger Ansatz, dem zunehmenden Nachwuchsproblem an Ärztinnen und Ärzten zu begegnen.... Mehr...
