4.600 Arbeitslose mehr als im Oktober sind Vorbote und fordern Handeln von Bundes- und Landesregierung

„Die heute veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zur Freude“, sagte Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Verschiedene  Faktoren würden auf einen... mehr

Sozialministerin zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vor dem Sozialausschuss

„Bei den Aussagen der Sozialministerin zur Umsetzung des Koalitionsvertrages waren die Positionen zur Altenpflege und zur künftigen Versorgung der ländlichen Räume erschreckend,“ erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der... mehr

Handwerk für bessere Bildung – Ablehnung Mindestlohn unverständlich

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Auffassung der Handwerkskammern, dass die Schulabbrecherquote in MV dringend gesenkt werden muss.

„Auch vor dem Hintergrund des... mehr

Klassenfahrten müssen tatsächlich auskömmlich finanziert werden

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, begrüßt die Aufstockung der Mittel für Klassenfahrten auf 500 000 Euro pro Jahr und die zwingend erforderlichen Anhebungen der Finanzzuweisungen pro Schüler.... mehr

Landesregierung erkennt endlich Verantwortung bei Asbestmüll-Transport

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, war es höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre eigene Verantwortung bei den geplanten Asbest-Müll-Transporten erkannt und die Transporte... mehr

Land muss Vorwürfe gegen Atomprogramm-Pläne Polens prüfen

Nach Ansicht der energie- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, muss der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beispielgebend für die gesamte EU werden.

„Bau und Betrieb von... mehr

Asbest-Müll-Transport: Gesundheit hat Vorrang vor Wirtschaftsinteressen

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es gut, dass Ministerpräsident Sellering den umstrittenen Transport von Asbest-Müll aus Niedersachsen zur Deponie Ihlenberg vorerst... mehr

„Arbeitsmarktreform“ ist schlechtes Signal für Langzeitarbeitslose

Die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zur sogenannten Instrumentenreform ist nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ein schlechtes Signal für die „offiziellen“ 28 000... mehr

Land und Kommunen gemeinsam für Erhalt der Theater und Orchester

Zu dem im Auftrag des Landesrechnungshofs erstellten Gutachten zur Zukunft der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:„Das vom Landesrechnungshof in... mehr

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz – Kinderschutzgesetz nachbessern

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, begrüßt, dass der Bundesrat heute den völlig unzureichenden Entwurf eines Kinderschutzgesetzes gestoppt hat.

„Bundesfamilienministerin Kristina... mehr