Weniger Arbeitslose - viel weniger Hilfe für Arbeitssuchende

Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Regine Lück:

„Die Bundesagentur für Arbeit und das Wirtschaftsministerium verkünden mit stolz geschwellter Brust zurückgehende... mehr

Sellering räumt Führungsschwäche und Fehlentwicklungen ein

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, will Ministerpräsident Erwin Sellering mit seinen Plänen zur Umstrukturierung des Kabinetts Tatsachen für die Zeit nach der Wahl schaffen. „Die Themen Energie,... mehr

Hinauszögern von Atomkraft-Ausstieg weder erforderlich noch vernünftig

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist das Hinauszögern des Ausstiegs aus der Atomenergie bis 2022 weder erforderlich noch vernünftig. „Schwarz-Gelb rudert lediglich zurück zum windelweichen... mehr

Armut gefährdet Demokratie und muss endlich wirksam bekämpft werden

Anlässlich der Tagung der Landesarmutskonferenz, die am Sonnabend, den 28. Mai 2011 unter dem Thema  „Armut und ihre Folgen für die Demokratie“ in Pasewalk stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut... mehr

Auch in der Kommunalpolitik sind Frauen massiv unterrepräsentiert

Am Montag, den 30. Mai 2011 kommen die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus dem Europaparlament, Bundestag, den Landtagen und Bürgerschaften im Schweriner Schloss zu ihrem ... mehr

Atomkraft Schluss! – Linksfraktion unterstützt bundesweite Demonstrationen

Die Linksfraktion unterstützt die Demonstrationen der Atomkraftgegnerinnen und

-gegner, die am Sonnabend, den 28. Mai 2011 unter dem Motto Atomkraft Schluss! in 21 Städten Deutschlands stattfinden. Vertreterinnen und... mehr

Peinlicher energiepolitischer Hickhack zwischen CDU und SPD

Zum energiepolitischen Hickhack zwischen der SPD- und CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Es ist beinahe schon peinlich, wie sich die Regierungsfraktionen neuerdings in Sachen erneuerbare... mehr

Altenparlament diskutiert aktuelle Probleme der Seniorenpolitik

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es wichtig, dass sich das Altenparlament u.a. mit aktuellen Fragen der Politik für Seniorinnen und Senioren auseinandersetzt, diese debattiert und seine... mehr

Reform Arbeitsmarktinstrumente – schwarzer Tag für Langzeitarbeitslose

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, markiert der gestern im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einen weiteren schwarzen Tag für die... mehr

Lösung für Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen nicht in Sicht

Nach Angaben der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist auch zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit eine Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen nicht in Sicht.... mehr