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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Kommunalpolitik der Landesregierung gleicht einem Steinbruch
Die Einschätzung des Städte- und Gemeindetages auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Röbel, wonach die Landesregierung die Kommunen vor existenzielle Probleme stellt, entspricht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, leider der Realität. „Die Kommunalpolitik der Landesregierung ist weitgehend... Mehr...
Keine Genehmigung für unbefristete Pufferlager von Atommüll erteilen
Keine Genehmigung für unbefristete Pufferlager von Atommüll erteilen Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit dem Rechtsgutachten befasst, das der Innenminister des Landes in Auftrag gegeben hatte, um eine Grundlage für seine Entscheidung zum Antrag der Energiewerke Nord (EWN) auf unbefristete... Mehr...
Richtungswechsel in der Kulturförderung dringend erforderlich
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Orchestervereinigung nach einem radikalen Richtungswechsel in der Kulturförderung und einem deutlichen Bekenntnis des Landes zur Zukunft der Theater und Orchester. „Die dramatische Situation an allen Standorten der Theater und Orchester im Land ist ein deutlicher Beweis für das Scheitern des... Mehr...
Zahl unbesetzter Stellen verdeutlicht Misere auf dem Arbeitsmarkt
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, offenbart die zunehmende Zahl an unbesetzten Stellen in Mecklenburg-Vorpommern die ganze Misere, auf die das Land zusteuert. „Die Zahl der unbesetzten Stellen müsste dazu führen, dass die Bemühungen, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verstärkt... Mehr...
Beim Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket läuft noch gar nichts
Zum Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Die praktische Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes läuft weder auf Hochtouren noch unbürokratisch und kinderfreundlich. Das Paket kann vor Ort gegenwärtig noch nicht umgesetzt werden, weil die... Mehr...
Unendliche Geschichte Pflegestützpunkte – Eile ist geboten
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es schon beinahe grotesk, wenn sich der SPD-Abgeordnete Heydorn darüber erfreut zeigt, dass zwei Jahre nach der gesetzlichen Vorgabe in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten Pflegestützpunkte beschlossene Sache sind. „Wir mussten die Landesregierung... Mehr...
Stimmen sie der „Frauenquote in Aufsichtsräten“ zu, Herr Sellering!
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Kritik von Ministerpräsident Sellering und anderer führender SPD-Politikerinnen und -politiker aus MV am Frauen-Quoten-Kompromiss, der unter Federführung von Bundesfamilienministerin Schröder ausgehandelt wurde. „Da wir uns in dieser Frage einig sind, steht... Mehr...
FDP-Fraktion hat offenbar völlig die Orientierung verloren
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die FDP-Fraktion im Zickzackkurs ihrer Atompolitik offenbar völlig die Orientierung verloren: „Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden Roolf, der Innenausschuss des Landtags beschäftigte sich morgen auf Initiative der Liberalen mit dem Sicherheitsgutachten zum... Mehr...
Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik sind unverantwortlich
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sind die anhaltenden Kürzungen des Bundes bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik empörend und unverantwortlich. „Offenbar ist die Notlage vieler Menschen, die von Hartz IV leben müssen oder auf staatliche Zuschüsse zu ihrem Lohn angewiesen sind, aus dem öffentlichen... Mehr...
Sofortiger Stopp aller Pläne zur Ausweitung atomarer Lagerung in Lubmin
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bestätigt das Gutachten zum Zwischenlager Nord bei Lubmin die seit Jahren von seiner Fraktion geäußerten Kritiken. „Der Ministerpräsident muss das Zwischenlager endlich zur Chefsache machen, er kann nicht warten, bis Innenminister Caffier wieder im Lande weilt“,... Mehr...
