Kommunalpolitik der Landesregierung gleicht einem Steinbruch

Die Einschätzung des Städte- und Gemeindetages auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Röbel, wonach die Landesregierung die Kommunen vor existenzielle Probleme stellt, entspricht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der... mehr

Keine Genehmigung für unbefristete Pufferlager von Atommüll erteilen

Keine Genehmigung für unbefristete Pufferlager von Atommüll erteilen

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit dem Rechtsgutachten befasst, das der Innenminister des Landes in Auftrag... mehr

Richtungswechsel in der Kulturförderung dringend erforderlich

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Orchestervereinigung nach einem radikalen Richtungswechsel in der Kulturförderung und einem deutlichen Bekenntnis des Landes zur Zukunft der Theater und Orchester. „Die... mehr

Zahl unbesetzter Stellen verdeutlicht Misere auf dem Arbeitsmarkt

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, offenbart die zunehmende Zahl an unbesetzten Stellen in Mecklenburg-Vorpommern die ganze Misere, auf die das Land zusteuert. „Die Zahl der... mehr

Beim Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket läuft noch gar nichts

Zum Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Die praktische Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes läuft weder auf... mehr

Unendliche Geschichte Pflegestützpunkte – Eile ist geboten

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es schon beinahe grotesk, wenn sich der SPD-Abgeordnete Heydorn darüber erfreut zeigt, dass zwei Jahre nach der gesetzlichen Vorgabe in einigen... mehr

Stimmen sie der „Frauenquote in Aufsichtsräten“ zu, Herr Sellering!

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Kritik von Ministerpräsident Sellering und anderer führender SPD-Politikerinnen und -politiker aus MV am Frauen-Quoten-Kompromiss, der unter... mehr

FDP-Fraktion hat offenbar völlig die Orientierung verloren

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die FDP-Fraktion im Zickzackkurs ihrer Atompolitik offenbar völlig die Orientierung verloren:

„Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden Roolf, der... mehr

Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik sind unverantwortlich

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sind die anhaltenden Kürzungen des Bundes bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik empörend und unverantwortlich.

„Offenbar ist die Notlage vieler... mehr

Sofortiger Stopp aller Pläne zur Ausweitung atomarer Lagerung in Lubmin

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bestätigt das Gutachten zum Zwischenlager Nord bei Lubmin die seit Jahren von seiner Fraktion geäußerten Kritiken.

„Der Ministerpräsident muss ... mehr