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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Treffen mit Gewerkschaften bestätigt erneut: Politikwechsel erforderlich!
Bei dem turnusmäßigen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern von Einzelgewerkschaften sowie des DGB mit der Linksfraktion ist nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deutlich geworden, dass ein Politikwechsel in MV erforderlich ist. „Insbesondere bei der kommunalen Finanzausstattung, der Arbeitsmarktpolitik und der... Mehr...
Flaggen oder nicht flaggen – das ist hier die Frage
Mit ihrer Wahlkampfforderung nach Beflaggung aller öffentlichen Gebäude zeigt die CDU nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, einmal mehr, dass sie nicht weiß, was sie will. „Ab 2012 sollen nach dem Willen der CDU an allen öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Institutionen an jedem Tag... Mehr...
Grenzen der Residenzpflicht vollständig aufheben!
Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen die geplanten Änderungen der Landesregierung bei der so genannten Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht weit genug. „Die letzte Lockerung der Residenzpflicht erfolgte unter der rot-roten Landesregierung, als die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge von den... Mehr...
Wenn einer eine Reise tut …
Zu den Erkenntnissen des FDP-Abgeordneten Gino Leonhard nach einer Besuchsreise zu Bundeswehrstandorten in MV erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen ... Das dachte sich offenbar auch der Überraschungsspitzenkandidat der FDP nach seiner Rundreise durch die... Mehr...
SPD-CDU-Entwurf für Landesvergabegesetz zurückziehen!
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Fraktionen von SPD und CDU auf, ihren Gesetzentwurf für ein Landesvergabegesetz zurückzuziehen. „Der Entwurf ist ohne Sinn und Verstand, fasst lediglich bereits bestehende Regelungen zusammen und nutzt niemandem“, erklärte Holter am Freitag. Dies... Mehr...
