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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz ist machbar
Das Land Berlin führt jetzt die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen - und Polizeibeamten ein. Wahlweise kann diese mit Namen oder einer individuellen Nummer erfolgen. "Dieses Beispiel zeigt, dass eine solche Kennzeichnung machbar ist. Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel folgen.", so der innenpolitische Sprecher der... Mehr...
Holter unterstützt Umzugspläne der Arbeitsagentur auf den Dreesch
Der Schweriner Abgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag MV, Helmut Holter, begrüßt und unterstützt Umzugspläne der Arbeitsagentur vom Margaretenhof zum Großen Dreesch. „Gemeinsam mit der Stadtverwaltung habe ich mich bereits beim Umzug von der damaligen Karl-Marx-Straße beim Landesarbeitsamt Kiel dafür stark gemacht, dass die ... Mehr...
Millionen für Integration von Langzeitarbeitlosen nicht ausgegeben
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es inakzeptabel, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 2010 nicht ausgegeben wurden. „Eine Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass bundesweit 0,7 Prozent mehr für Verwaltungskosten ausgegeben wurden, aber... Mehr...
Energetische Sanierungsmaßnahmen nicht auf Kosten der Mieter
Der vorläufige Stopp der vom Bund geplanten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Bundesrat ist nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, eine Chance, dass der Bund seine Verantwortung für die Energieeinsparung im Gebäudebereich wahrnimmt. „Ich bin froh, dass die Länder nicht jede... Mehr...
Übertragene Gewässer für nachhaltige Landesentwicklung nutzen
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt das Verhandlungsergebnis zur Übernahme der ehemals volkseigenen Seen über 5 Hektar Größe von der bundeseigenen BVVG. „Privatisierung auf Teufel komm raus ist eben nicht der Weisheit letzter Schluss, öffentliche Seen gehören in die öffentliche Hand“, erklärte Tack... Mehr...
Anschlag auf Gentechnik-Versuchsfelder als krimineller Akt abzulehnen
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, verurteilt den Anschlag auf zwei Gentechnik-Versuchsfelder in Groß Lüsewitz als kriminellen Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. „Auch wir lehnen die Grüne Gentechnik als risikoreiche Technologie ab, deren Nutzen nicht nachgewiesen ist“, sagte Tack am Montag. Gewalt könne... Mehr...
Ministerpräsident Sellering bei Afghanistan erneut unglaubwürdig
Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, versucht Ministerpräsident Sellering mit seiner jüngsten Forderung nach einem schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erneut die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu verschaukeln. „Es ist nur noch unglaublich, wie der Ministerpräsident in Interviews... Mehr...
Beliebter Stadtteil-Treff „Eiskristall“ in Schwerin muss leben!
Nach Ansicht des Schweriner Abgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, macht das Auslaufen der Kommunal-Kombi-Jobs von Mitarbeiterinnen in der Schweriner Begegnungsstätte „Eiskristall“ des Vereins „Die Platte lebt“ deutlich, dass ein Umsteuern in der Beschäftigungspolitik erforderlich ist. „Durch die zeitliche... Mehr...
Herr Sellering übernehmen Sie! Alleingang von Minister Tesch stoppen
Die Gruppe der unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) wollen eine gemeinsame Abiturprüfung über Staatsverträge separat zwischen ihren Ländern vereinbaren. Dazu fand heute in Berlin eine Pressekonferenz mit dem Thema „Staatsvertrag der Länder versus Berliner Zentralismus –Auf dem Weg zu einer verlässlichen und vergleichbaren... Mehr...
FDP ist mit blinder Soli-Streichung auf dem finanzpolitischen Holzweg
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Der Solidaritätszuschlag ist schon lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Wenn aber die Bundes-FDP diesen abschaffen will, ohne entsprechende Veränderungen am gesamten Steuersystem vorzunehmen, ist sie... Mehr...
