Bündnis für Arbeit verkauft alten Wein in gebrauchten Schläuchen

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, präsentierte das Bündnis für Arbeit in seinem heute vorgelegten Maßnahmenpaket viele bekannte Tatsachen und wenig neue Ideen,... mehr

Bahnfahren muss sicherer werden

„Auch wenn die Ursache des tragischen Zugunglücks bei Hordorf in Sachsen-Anhalt noch unbekannt ist, so richtet es doch den Fokus auf ein Problem, das schon seit längerem bekannt ist“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin... mehr

Sozialministerin verstößt gegen Amtseid und bleibt unglaubwürdig

Nach Angaben des innen- und gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verstößt die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, nicht nur gegen ihren Amtseid, sondern sie wird auch zunehmend... mehr

Das Ehrenamt wird durch neue Hartz-IV-Anrechnung diskreditiert

Zur Auftaktveranstaltung der Ehrenamtsmessen im Land am Sonnabend, dem 29. Januar 2011, in Schwerin erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Wenn auch Sozialministerin Schwesig das Ehrenamt nicht als... mehr

Bildungsminister darf nicht nur Probleme feststellen – er muss handeln

Zum Antrag der Linksfraktion „Qualitätsmängel an den allgemein bildenden Schulen des Landes abstellen“, der heute mehrheitlich abgelehnt wurde, erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Bluhm:

„Im Dezember... mehr

Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg bringen

Mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen, Finanzausgleich grundlegend neu ausrichten!“ haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht des innenpolitischen ... mehr

Landesregierung muss Kinder- und Jugendprogramm vorlegen

Zum Antrag der Linksfraktion „Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms des Landes vorlegen“ führte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dr. Marianne Linke, u.a. aus:

„Im Mai 2006 hat die damalige rot-rote... mehr

Ja zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa

Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, macht die Ablehnung des Antrags „JA zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa - NEIN zu dem Beschlussentwurf des ... mehr

Gerechte Bodenvergabe einfordern – Schaden vom Land abwenden

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, bedauert, dass der Antrag „Gerechte Bodenvergabe einfordern“ heute im Landtag mehrheitlich abgelehnt wurde.

„Wir hätten die Chance gehabt, Schäden ... mehr

Kita-Fachkräfte: Sozialministerium tappt im Dunkeln

Nach Angaben des Abgeordneten der Linksfraktion, Torsten Koplin, tappt das Sozialministerium in Fragen der Personalsituation in den Kitas des Landes offenbar im Dunkeln. „Dies geht aus der Antwort auf meine entsprechende... mehr