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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Situation der Hebammen im Land muss umgehend verbessert werden
Die heutige öffentliche Anhörung zur Situation der Hebammen in MV hat nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Kritik ihrer Fraktion bestätigt. „Die erneute, drastische Anhebung der Haftpflichtbeiträge für Hebammen und Entbindungspfleger stellt diese vor schier unlösbare Probleme und zwingt sie sogar zum... Mehr...
SPD-Fraktion ohne klare Signale für eine Ausbildungsoffensive
Der wirtschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Auffassung der SPD-Fraktion, wonach die Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe attraktiver werden muss. „MV und seine Unternehmen stehen im knallharten Wettbewerb um junge Leute auch von außerhalb des Landes, um den künftigen Fachkräftebedarf in... Mehr...
Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin ziehen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin, wonach das Verbot des Sternmarsches im Rahmen des G-8-Gipfels rechtswidrig war, fordert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, Konsequenzen von Innenminister Lorenz Caffier. „Der Eilantrag gegen das Verbot des Sternmarsches wurde vom Bundesverfassungsgericht damals... Mehr...
Keine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger – Demokratie stärken
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren Bürgerbeteilung weiter einschränken. „Der Innenminister will die demokratische Mitwirkung bei Großprojekten minimieren, indem die Behörden künftig... Mehr...
Kommunaler Konsolidierungsfonds ist Pflaster auf schwärende Wunde
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, offeriert die Landesregierung mit dem von ihr geplanten Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro den Kommunen Zuckerbrot und Peitsche. „Die verschuldeten Kreise und kreisfreien Städte bekommen nur zusätzliche Mittel, wenn sie einen noch härteren Sparkurs... Mehr...
Landesregierung muss sich um Einnahmeseite kümmern – nicht abwarten
Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, muss die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden, damit sich die Einnahmesituation des Landes verbessert. „Es reicht nicht, wenn Finanzministerin Polzin heute feststellt, dass MV mit einem blauen Auge davon gekommen ist, aber die Rücklagen nach 2013... Mehr...
E I N L A D U N G
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir Sie ganz herzlich zu einer Fachkonferenz der Fraktion einladen, die sie unter den Titel „Krankt die Demokratie?“ gestellt hat. Sie findet statt am Sonnabend, den 19. Februar 2011 von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Rostocker Rathaus Neuer Markt 1 „Wir... Mehr...
Endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg bringen
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, kann der deutliche Anstieg der Erwerbslosenzahlen nicht verwundern. „Unsere langjährigen Befürchtungen haben sich bestätigt, die 1-Euro-Jobs haben kaum Menschen wieder in Arbeit auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt gebracht“, erklärte Frau Lück am Dienstag.... Mehr...
