Selbstlob der SPD bei so genannten Hartz-IV-Reform völlig unangebracht

Zur Ankündigung von Sozialministerin Manuela Schwesig, wonach MV nach der Einigung auf die Hartz-IV-Reform mit erheblichen Mitteln rechnen kann, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Als... mehr

Stellungnahme zu Polizeieinsatz bei Castor-Transport gefordert

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat seine Fraktion gestern im Innenausschuss beantragt, dass der Innenminister zum Einsatzgeschehen der Polizei im Zusammenhang mit dem jüngsten... mehr

Endspurt bei der Bewerbung um den Courage-Preis der Linksfraktion

Am 30. April 2011 endet die Ausschreibungsfrist für die Vergabe des Courage-Preises der Linksfraktion, der mit 2500 Euro dotiert ist. „Wir wollen die verbleibenden zwei Monate nutzen, um in allen Regionen des Landes, auch in den... mehr

Hartz-IV-Kompromiss schafft keinen Rechtsfrieden

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben Bundestag und Bundesrat heute mehrheitlich nicht verfassungskonforme neue Regelungen zu Hartz IV beschlossen.

„Der Rechtsfrieden wird mit den neuen... mehr

Opposition hat Recht und Pflicht Landesregierung zu kontrollieren

Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich der Fördermaßnahmen des Landes zwischen 1998 und 2010 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Große Anfragen sind ein verbrieftes parlamentarisches Recht. Die... mehr

Dreiste Unterstellung von Backhaus – er agiert wider besseres Wissen

Als bodenlose Frechheit weist der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Behauptung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus zurück, er habe keine andere Wahl als Geflügelmastanlagen ohne Raumordnungsverfahren zu... mehr

Polizeigesetz rechtlich bedenklich und schränkt Bürgerrechte unnötig ein

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben SPD und CDU heute im Innenausschuss den Weg für ein schlechtes neues Polizeigesetz frei gemacht.

„Ob bei Bildüberwachungen, automatisierten... mehr

Schallende Ohrfeige für den Bildungsminister in der Parlamentsanhörung

Zur heutigen Anhörung zur 2. Phase der Lehrerbildung (Referendariat), erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die angehörten Expertinnen und Experten sahen übereinstimmend die Notwendigkeit... mehr

Zur Pufferlagerung radioaktiver Abfälle müssen Karten auf den Tisch

Die Linksfraktion hat heute im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beantragt, dem Ausschuss alle Dokumente vorzulegen, die dem Innenministerium zur Thematik „unbefristete Pufferlagerung schwach- und ... mehr

Hartz-IV-Parteien zementieren Zwei-Klassen-Gesellschaft

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, zementieren CDU/CSU, FDP und SPD mit ihrem faulen Kompromiss bei der Neuordnung von Hartz IV auch bei der Leiharbeit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gleich in ... mehr