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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
28. Februar 2011 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Selbstlob der SPD bei so genannten Hartz-IV-Reform völlig unangebracht

Zur Ankündigung von Sozialministerin Manuela Schwesig, wonach MV nach der Einigung auf die Hartz-IV-Reform mit erheblichen Mitteln rechnen kann, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Als Verhandlungsführerin der SPD bei der so genannten Hartz-IV-Reform möchte Sozialministerin Schwesig jetzt alle Welt wissen... Mehr...

 
25. Februar 2011 Peter Ritter/Pressemeldungen

Stellungnahme zu Polizeieinsatz bei Castor-Transport gefordert

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat seine Fraktion gestern im Innenausschuss beantragt, dass der Innenminister zum Einsatzgeschehen der Polizei im Zusammenhang mit dem jüngsten Castor-Transport ins Zentrale Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin berichtet. „Neben dem öffentlich kritisierten überzogenen... Mehr...

 
25. Februar 2011 Helmut Holter/Pressemeldungen

Endspurt bei der Bewerbung um den Courage-Preis der Linksfraktion

Am 30. April 2011 endet die Ausschreibungsfrist für die Vergabe des Courage-Preises der Linksfraktion, der mit 2500 Euro dotiert ist. „Wir wollen die verbleibenden zwei Monate nutzen, um in allen Regionen des Landes, auch in den entlegendsten Winkeln, herausragende Initiativen zu finden, die im Kampf gegen Rechtsextremismus und... Mehr...

 
25. Februar 2011 Helmut Holter/Pressemeldungen

Hartz-IV-Kompromiss schafft keinen Rechtsfrieden

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben Bundestag und Bundesrat heute mehrheitlich nicht verfassungskonforme neue Regelungen zu Hartz IV beschlossen. „Der Rechtsfrieden wird mit den neuen Regelungen nicht hergestellt. Union, FDP und SPD haben so lange kleingerechnet, bis die mickrige Erhöhung des Regelsatzes... Mehr...

 
25. Februar 2011 Helmut Holter/Pressemeldungen

Opposition hat Recht und Pflicht Landesregierung zu kontrollieren

Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich der Fördermaßnahmen des Landes zwischen 1998 und 2010 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Große Anfragen sind ein verbrieftes parlamentarisches Recht. Die Opposition hat das Recht und die Pflicht, die Landesregierung zu kontrollieren. Dieses Recht darf nicht in Frage gestellt... Mehr...

 
25. Februar 2011 Helmut Holter/Pressemeldungen

Dreiste Unterstellung von Backhaus – er agiert wider besseres Wissen

Als bodenlose Frechheit weist der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Behauptung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus zurück, er habe keine andere Wahl als Geflügelmastanlagen ohne Raumordnungsverfahren zu genehmigen. Dies gehe auf die Zeit der rot-roten Landesregierung zurück.    „Wir sind ja einiges gewohnt von... Mehr...

 
24. Februar 2011 Peter Ritter/Pressemeldungen

Polizeigesetz rechtlich bedenklich und schränkt Bürgerrechte unnötig ein

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben SPD und CDU heute im Innenausschuss den Weg für ein schlechtes neues Polizeigesetz frei gemacht. „Ob bei Bildüberwachungen, automatisierten Erfassungen von Kfz-Kennzeichen oder Elektroschockern, die Koalition hat die erheblichen verfassungsrechtlichen und... Mehr...

 
24. Februar 2011 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Schallende Ohrfeige für den Bildungsminister in der Parlamentsanhörung

Zur heutigen Anhörung zur 2. Phase der Lehrerbildung (Referendariat), erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die angehörten Expertinnen und Experten sahen übereinstimmend die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Lehrerbildung vom Studium über das Referendariat bis zur Fort- und Weiterbildung. Sie... Mehr...

 
24. Februar 2011 Pressemeldungen/Wolfgang Griese

Zur Pufferlagerung radioaktiver Abfälle müssen Karten auf den Tisch

Die Linksfraktion hat heute im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beantragt, dem Ausschuss alle Dokumente vorzulegen, die dem Innenministerium zur Thematik „unbefristete Pufferlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle im Zwischenlager Nord“ vorliegen. „Dazu gehören der Antrag der EWN vom September 2009, das ... Mehr...

 
24. Februar 2011 Helmut Holter/Pressemeldungen

Hartz-IV-Parteien zementieren Zwei-Klassen-Gesellschaft

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, zementieren CDU/CSU, FDP und SPD mit ihrem faulen Kompromiss bei der Neuordnung von Hartz IV auch bei der Leiharbeit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gleich in zweierlei Hinsicht. „Die massive Ungleichbehandlung der Leiharbeiter gegenüber der Stammbelegschaft wird mit der... Mehr...

 

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