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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Sparen und Gestalten widersprechen sich nicht, Frau Schwesig!
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, weist die Unterstellung von Sozialministerin Manuela Schwesig, seine Partei wolle „soziale Wohltaten mit Schulden finanzieren“ (taz, 10. 08. 2011), aufs Schärfste zurück. „Die Äußerungen von Frau Schwesig sind gelinde gesagt dreist. Anstatt einen Blick in unser Wahlprogramm zu werfen und sich... Mehr...
Tesch verkündet nichts Neues zum kommenden Schuljahr
Zur Vorbereitung des Schuljahres 2011/2012 und zur Bilanz der bisherigen Schulpolitik von Bildungsminister Tesch erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:„Es stellt sich heraus, dass es in den vergangenen fünf Jahren keine grundlegenden Verbesserungen in den Ergebnissen der Schulpolitik gegeben hat. So ist etwa die Zahl der... Mehr...
Solidargemeinschaft zwischen Land und Kommunen aufgekündigt
Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen des „Aktionsbündnisses gegen kommunale Schulden“, das heute seine Zwischenbilanz vorgestellt hat. „Wenn Kommunen parteiübergreifend mit deutlichen Worten auf ihre miserable finanzielle Situation verweisen und die Landesregierung gleichzeitig zum Jahresende ein erhebliches Plus erwartet, dann stimmt... Mehr...
Freiheit, Demokratie und Sozialismus sind untrennbar verbunden
Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Die Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer müssen im historischen Kontext der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und des entbrannten Kalten Krieges, der Einteilung Europas und der... Mehr...
Eine starke Linke braucht das Land
Die aktuelle Umfrage zu den Wahlabsichten stimmt den Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter sowie seine Partei optimistisch: „Alle anderen Parteien stagnieren. Die Linke ist die einzige Partei, die zulegt. Wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollen, aber auf diesem Weg. Das motiviert uns, engagiert für einen Politikwechsel zu... Mehr...
Zweimal mehr überflüssige Forderungen im Wahlprogramm der CDU
„Nachdem sich schon die Wahlkampfforderung der CDU hinsichtlich der Beflagung von Gebäuden als überflüssig erwies, erweist sich nun auch die Wahlkampfforderung nach einer bedarfsgerechten Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften als überflüssig.“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt am... Mehr...
Linke gegen obligate private Zusatzversicherung in der Pflege
Obwohl die gesetzliche Pflegeversicherung über Rücklagen für mehrere Jahre verfügt, drängen junge Abgeordnete der CDU jetzt auf die schnelle Einführung einer zusätzlichen privaten Pflichtversicherung für alle, die gesetzlich pflegeversichert sind. Dabei werden sie von der privaten Versicherungswirtschaft unterstützt und können sich auf den... Mehr...
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