Hände weg von der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt die ablehnende Haltung des Deutschen Richterbundes gegenüber Forderungen, die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit aufzulösen.

„Entsprechende ... mehr

Hohe Anzahl unbesetzter Stellen belegt Versagen der Landespolitik

Die hohe Anzahl der unbesetzten Stellen bei Unternehmen im Land ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, Ausdruck für das Versagen der herrschenden Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.... mehr

Merkel verunsichert mit Pkw-Maut-Plänen die Menschen in MV

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, verunsichert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ankündigung, die Einführung einer Pkw-Maut nun doch auf die Tagesordnung zu setzen, die Menschen in... mehr

Zum Sparen gehören Zukunftsinvestitionen als aktive Vorsorge dazu

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt die im Fortschritts- und Stabilitätsbericht ausgewiesene zweckentsprechende Verwendung der Solidarpaktmittel im Jahr 2010.

„Die Schlussfolgerung der Landesregierung,... mehr

Demokratie gestalten – am 4. September zur Wahl gehen!

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt und unterstützt den gemeinsamen Wahlaufruf des DGB Nord und der für MV.Vereinigung der Unternehmensverbände„Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und... mehr

10-Punkte-Sofortprogramm: Politikwechsel einleiten und gestalten

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Rahmen einer

Pressekonferenz in Rostock ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt mit Aufgaben, die aus Sicht der Linken nach den Wahlen unverzüglich angepackt... mehr

Aus Überschwemmungsschäden Lehren für neue Baugebiete ziehen

Angesichts der massiven Überschwemmungsschäden in diesem Sommer appelliert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, an die Kommunen, bei der Ausweisung neuer Baugebiete dem vorbeugenden Hochwasserschutz, der Standortwahl... mehr

Ignoranz der Landesregierung beim Bundesfreiwilligendienst ist Skandal

Die Antwort der Landesregierung auf die zweite Kleine Anfrage zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in MV ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, Ausdruck einer offensichtlichen... mehr

Überdimensionierte Stallanlagen schaden Entwicklung der Regionen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, wird morgen an den Protesten gegen den Bau der größten Ferkelzuchtanlage Europas bei Alt Tellin teilnehmen. „Das Grüne Licht für den Bau gegen den Willen vieler Bürgerinnen und... mehr

Klarer Wortbruch von SPD und CDU bei Schulsozialarbeit

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, hat Sozialministerin Schwesig nach langem Leugnen nun eingestanden, dass die Große Koalition im Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit Wortbruch begangen... mehr