Ringen um Demokratie und Toleranz erfordert Kontinuität

Zu dem heute vorgestellten neuen Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Gegen zusätzliche Mittel zur Förderung von strukturschwachen und ländlichen... mehr

Ergebnisse des INSM-Länderrankings sind kein Grund zum Jubeln

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, müssen die Ergebnisse des Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit äußerster Vorsicht... mehr

Bauminister der Länder zeigen Bundesbauminister rote Karte

Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, begrüßt und unterstützt den heutigen einstimmigen Beschluss der Bauministerkonferenz, wonach der Bund aufgefordert wird, die Kürzungspläne zur Städtebauförderung... mehr

Kürzungspläne des Bundes bei Bau und Wohnen stoppen!

Die Linksfraktion teilt die massive Kritik der Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und der IG BAU an den Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung, der... mehr

Große Koalition setzt falsche sicherheitspolitische Signale

Im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) hat die Große Koalition nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, in einem Punkt Recht: Das SOG... mehr

Linksfraktion unterstützt Kampagne „Kein Ort für Neonazis“

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die jetzt gestartete Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung „Kein Ort für Neonazis“.

„Diese Kampagne reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten, die auf Grundlage... mehr

„Sparpaket“ der Bundesregierung ist unverantwortlich und spaltet

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene so genannte Sparpaket ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, eine weitere Zäsur im anhaltenden Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung.

„Im Gegensatz... mehr

Bodeneigentum ist die wichtigste Frage für die Landwirtschaft

Zum morgigen 65. Jahrestag der Proklamation der Bodenreform erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack:

„Infolge der Bodenreform wurden 3,3 Millionen Hektar land- und... mehr

Chance auf ein modernes Wahlrecht nutzen – Wahlalter 16 einführen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, werden in der anstehenden Anhörung zum neuen Landeswahlrecht selbstverständlich auch mögliche Auswirkungen des schleswig-holsteinischen Urteils... mehr