Abschreckung und Schikane in der Flüchtlingspolitik beenden

Anlässlich des morgigen bundesweiten Tages des Flüchtlings, der unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ steht, fordert der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, einen menschenwürdigen... mehr

Anhörung zum Landeshochschulgesetz mit unterschiedlichen Positionen

Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heutige Mammutanhörung zum Landeshochschulgesetz sehr unterschiedliche Positionen deutlich gemacht.

„Während die Leitungen... mehr

Kirche und Politik zeigen Profil – Dialog mit den Kirchen wird fortgesetzt

Auf Einladung der Linksfraktion haben sich am Mittwochabend Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode zum Gedankenaustausch mit den Abgeordneten der... mehr

Reduzierung des Fuhrparks gefährdet Einsatzfähigkeit der Polizei

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gefährden die Pläne des Innenministers, über 100 Fahrzeuge der Polizei abzuschaffen, die Einsatzfähigkeit und Mobilität der Beamtinnen und Beamten.... mehr

Konsequent gegen CCS-Technologie und CO2-Schleudern vorgehen

Die Linksfraktion begrüßt das Vorhaben der Großen Koalition, im Zusammenhang mit der Abscheidung und Speicherung von CO2, der so genannten CCS-Technologie, die Einführung einer unterirdischen Raumplanung für... mehr

CDU-Fraktion entdeckt „vernünftige tarifvertragliche Regelungen“

Das Sinken der Zahl der Arbeitslosen ist nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, in großen Teilen auf die demografische Entwicklung und den Ausbildungsstart im September... mehr

Regionalzentren für demokratische Kultur noch effektiver gestalten

Nach Auffassung der Linksfraktion leisten die Regionalzentren für demokratische Kultur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Deshalb erwarten wir mit... mehr

Hartz-IV-Korrektur ist keine Wohltat, sondern höchstrichterlicher Auftrag

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Lobhudelei und Dankbarkeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe bezüglich der geplanten Sachleistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien sachlich und... mehr

Bund betreibt chaotische Energiepolitik – Mieter sollen zahlen

Nach Ansicht der wohnungs- und baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, demontiert sich die Bundesregierung mit ihrer Energiepolitik selbst. „Die Politik des Bundes ist zunehmend von Chaos geprägt, zwischen den... mehr

Barbara Borchardt ist neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben auf ihrer heutigen Sitzung MdL Barbara Borchardt zur stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt.

„Mit Frau Borchardt ist der Vorstand der Fraktion wieder komplett, ich freue... mehr