Datenschutzrechtlich sorglosen Umgang mit Videoüberwachung beenden

Die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, teilt die Kritik an der Praxis der Videoüberwachung im öffentlichen Raum des Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann.

„Wenn von den über 2000... mehr

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in MV einführen

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sollte die aktuelle Beratung des Gesetzentwurfes der Koalition zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) genutzt werden, endlich die... mehr

Sparpaket der Bundesregierung wird Lage am Arbeitsmarkt verschärfen

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, werden die mit dem so genannten Sparpaket der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen den Arbeitsmarkt in MV zusätzlich stark belasten.

„Die ... mehr

Altersarmut bekämpfen: Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente

Die heutige Fachtagung „Alt werden in Armut?“ an der Hochschule in Neubrandenburg bestätigt nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Einschätzung seiner Fraktion, wonach in den ostdeutschen Ländern... mehr

Nutzung erneuerbarer Energien für nachhaltige Entwicklung unerlässlich

Mit der Grundsteinlegung für die Biogas-Anlage der BEGA Lalendorf machen die „Norddeutsche Rüben AG“ und die Gemeinde Lalendorf nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, einen wichtigen... mehr

Linksfraktion stimmt Novelle des Landeshochschulgesetzes nicht zu

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich heute im Bildungsausschuss bei der Schlussabstimmung der Novelle des Landeshochgesetzes enthalten.

„Es ist zwar zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen unter dem Eindruck... mehr

Nein zu Gewalt an Frauen – Stärkung der Beratungs- und Hilfsangebote

Anlässlich des morgigen internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ fordert der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass die Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen, die physische und/oder... mehr

Urteil erteilt Versuchen, Anbau von GVO zu erleichtern, eine Abfuhr

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach das geltende Gentechnikgesetz bestätigt wurde.

„Versuchen, das Gentechnikgesetz... mehr

Kürzungen des Bundes konterkarieren Konjunkturprogramm

Die fertig gestellten und noch laufenden Projekte aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) und deren Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt des Landes sind nach Ansicht des Vorsitzenden und... mehr

Wolfgang Leuchter beendet Arbeit im Kuratorium der LpB

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute den Staatssekretär im Bildungsministerium darüber informiert, dass das von der Fraktion im Jahr 2007 benannte stellvertretende Mitglied im Kuratorium, Prof. Dr.... mehr