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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Datenschutzrechtlich sorglosen Umgang mit Videoüberwachung beenden
Die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, teilt die Kritik an der Praxis der Videoüberwachung im öffentlichen Raum des Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann. „Wenn von den über 2000 Videoüberwachungsanlagen nahezu alle rechtswidrig genutzt werden, dann besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte Frau Mest’an... Mehr...
Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in MV einführen
Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sollte die aktuelle Beratung des Gesetzentwurfes der Koalition zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) genutzt werden, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. „Meine Fraktion setzt sich seit langem... Mehr...
Sparpaket der Bundesregierung wird Lage am Arbeitsmarkt verschärfen
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, werden die mit dem so genannten Sparpaket der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen den Arbeitsmarkt in MV zusätzlich stark belasten. „Die offiziellen Novemberzahlen geben einen Vorgeschmack auf den drohenden weiteren Verlauf “, erklärte Frau Lück am ... Mehr...
Altersarmut bekämpfen: Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente
Die heutige Fachtagung „Alt werden in Armut?“ an der Hochschule in Neubrandenburg bestätigt nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Einschätzung seiner Fraktion, wonach in den ostdeutschen Ländern Altersarmut gravierende Ausmaße annehmen wird. „Armut ist heute schon bittere Realität, ihre Dimension wird aber noch... Mehr...
Nutzung erneuerbarer Energien für nachhaltige Entwicklung unerlässlich
Mit der Grundsteinlegung für die Biogas-Anlage der BEGA Lalendorf machen die „Norddeutsche Rüben AG“ und die Gemeinde Lalendorf nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, einen wichtigen Schritt, ums sich für künftige Herausforderungen fit zu machen. „Die Errichtung von Zentren zur Nutzung erneuerbarer... Mehr...
Linksfraktion stimmt Novelle des Landeshochschulgesetzes nicht zu
Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich heute im Bildungsausschuss bei der Schlussabstimmung der Novelle des Landeshochgesetzes enthalten. „Es ist zwar zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen unter dem Eindruck massiver Kritiken seitens der Hochschulen zu zahlreichen Änderungen am Entwurf bereit waren, aber es ist enttäuschend, dass die... Mehr...
Nein zu Gewalt an Frauen – Stärkung der Beratungs- und Hilfsangebote
Anlässlich des morgigen internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ fordert der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass die Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen, die physische und/oder psychische Gewalt erleiden mussten, gesichert und ausgebaut werden müssen. „Noch immer ist Gewalt gegen Frauen... Mehr...
Urteil erteilt Versuchen, Anbau von GVO zu erleichtern, eine Abfuhr
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach das geltende Gentechnikgesetz bestätigt wurde. „Versuchen, das Gentechnikgesetz aufzuweichen und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu erleichtern, wurde eine Abfuhr erteilt“, erklärte Tack... Mehr...
Kürzungen des Bundes konterkarieren Konjunkturprogramm
Die fertig gestellten und noch laufenden Projekte aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) und deren Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt des Landes sind nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, positiv zu bewerten und anzuerkennen. „Allerdings können... Mehr...
Wolfgang Leuchter beendet Arbeit im Kuratorium der LpB
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute den Staatssekretär im Bildungsministerium darüber informiert, dass das von der Fraktion im Jahr 2007 benannte stellvertretende Mitglied im Kuratorium, Prof. Dr. Wolfgang Leuchter, auf eigenen Wunsch und mit sofortiger Wirkung seine Mitarbeit im Kuratorium der Landeszentrale für... Mehr...
