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Claudia Schreyer
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Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das von der Verwaltung des Landkreises Demmin ausgesprochene Verbot einer Demonstration von Rechtsextremisten am 8. Mai in Demmin. „Rechtsextreme Kräfte versuchen immer wieder das für viele Demminerinnen und Demminer erlebte und erlittene Schicksal zum Kriegsende 1945 auf... Mehr...
Die rückläufigen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, auch Resultat der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Steuersenkungen. „Die großzügigen Geschenke insbesondere an Unternehmen rächen sich jetzt und schlagen voll auf die öffentlichen Haushalte durch“, erklärte Holter am... Mehr...
Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, ist der Bau des Offshore-Windparks Baltic 1 von großer Bedeutung für das Land. „Die Windenergie birgt die größten Potenziale bei der Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, erklärte Griese am Donnerstag. Davon profitiere das Klima,... Mehr...
Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern den Weg für das dringend benötigte millionenschwere Hilfspaket für die Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast frei gemacht hat, müssen nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, jetzt alle Bemühungen darauf gerichtet sein, die... Mehr...
Die bundesweite Europawoche, die mit dem EU-Projekttag am 10. Mai zu Ende geht, ist nach Auffassung der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, wieder eine gute Gelegenheit, den europäischen Gedanken zu fördern und zu stärken. „Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen darf sich allerdings nicht auf diese eine... Mehr...
Zu den nicht gezahlten Geldern für auswärtige Studierende an den Hochschulen des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling: „Erneut zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass das Bildungsministerium eine einzige Baustelle ist, auf der auch die Bauleitung die Übersicht völlig verloren hat.... Mehr...
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es längst überfällig, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine flächendeckende Breitbandversorgung gesichert wird. „Bereits vor über einem Jahr wurde die Landesregierung vom Parlament beauftragt, bis Ende Oktober vergangenen Jahres einen Bericht über die aktuelle... Mehr...
Nach Angaben der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat sich der morgen stattfindende europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen bewährt, auf die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. „’Inklusion – Dabei sein! Von Anfang an’ – dieses Motto am diesjährigen... Mehr...
Die Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, die Kreisgebietsreform auf jeden Fall Ende Juli durch den Landtag bringen zu wollen, birgt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Gefahr, dass Anhörungsergebnisse, Kritiken und Anregungen erneut unter den Teppich gekehrt werden. „In der kommenden Woche... Mehr...
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, alles zu tun, damit für die Standorte der Nordic Yards in Rostock-Warnemünde und Wismar endlich tragfähige Lösungen gefunden werden. „In den vergangenen Wochen hat sich eine bedrohliche Stille breit gemacht, und die Finanzierung... Mehr...
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