Köhlers Rücktritt ist Ausdruck der schwarz-gelben Krise

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Horst Köhler war ein souveräner Bundespräsident, der nicht dienstbeflissen jede Entscheidung der Bundesregierung mit... mehr

Kinder sind unsere Zukunft – Kindern eine Zukunft geben!

Zum morgigen Internationalen Kindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Die Sozialministerin sollte sich als Kinder- und Jugendministerin innerhalb der... mehr

Schwarz-Gelb will die Ärmsten der Gesellschaft in Haftung nehmen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kritisiert die schwarz-gelben Überlegungen, den Sozialstaat weiter zu schleifen.

„Die jüngsten Absichtserklärungen aus den Reihen von CDU/CSU und FDP, die Kosten der Finanzkrise... mehr

Länder und Kommunen sollen erneut als Sparschweine herhalten

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist das Herunterfahren der Finanzhilfen des Bundes für die Städtebauförderung in den Ländern unverantwortlich. „Das Kürzen von 570 Mio. Euro in 2009 auf... mehr

Die Jungen Wilden von der CDU und ihr Realitätsverlust

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, reibt sich angesichts der Forderung mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter nach deutlichen Einsparungen bei Landesregierung und Landesbehörden verwundert die Augen.

„Die... mehr

Leistungen und Probleme der Landwirte am Tag des Offenen Hofes

Der Tag des Offenen Hofes am kommenden Sonntag hat aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, eine gute Tradition im Land, Landwirtschaft zum Anfassen zu präsentieren, aber auch um auf die... mehr

Sinneswandel von Minister Seidel – vielleicht auch bald für Mindestlohn?

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, begrüßt den Sinneswandel von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, der sich dem Vernehmen nach gestern für eine Lohnuntergrenze in der Tourismusbranche... mehr

Schnellschuss über Einsatz der Bundeswehr an Schulen unangebracht!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den Bildungsminister Henry Tesch auf, die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren in der politischen... mehr

Bundesweite Beobachtung durch Verfassungsschutz sofort einstellen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Im jüngst für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten... mehr

Sozialministerin offenbart sehr eigenwilliges Demokratieverständnis

Nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, auf der die Landkreisneuordnung und die Aufgabenübertragung abschließend beraten wurden, erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Wieder einmal glänzte... mehr