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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Köhlers Rücktritt ist Ausdruck der schwarz-gelben Krise
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Horst Köhler war ein souveräner Bundespräsident, der nicht dienstbeflissen jede Entscheidung der Bundesregierung mit getragen hat. Sein Rücktritt ist symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung, die sich seit Amtsantritt in einem... Mehr...
Kinder sind unsere Zukunft – Kindern eine Zukunft geben!
Zum morgigen Internationalen Kindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Die Sozialministerin sollte sich als Kinder- und Jugendministerin innerhalb der Landesregierung bzw. gegenüber dem Bund endlich dafür einsetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Sie müssen... Mehr...
Schwarz-Gelb will die Ärmsten der Gesellschaft in Haftung nehmen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kritisiert die schwarz-gelben Überlegungen, den Sozialstaat weiter zu schleifen. „Die jüngsten Absichtserklärungen aus den Reihen von CDU/CSU und FDP, die Kosten der Finanzkrise den Hilfebedürftigen und deren Familien aufzubürden, machen einmal mehr die unsoziale, kinder- und familienfeindliche... Mehr...
Länder und Kommunen sollen erneut als Sparschweine herhalten
Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist das Herunterfahren der Finanzhilfen des Bundes für die Städtebauförderung in den Ländern unverantwortlich. „Das Kürzen von 570 Mio. Euro in 2009 auf 535 Millionen Euro in 2010 bedeutet auch für MV 20 Prozent weniger Mittel“, erklärte Frau Lück am Montag. Fahrlässig... Mehr...
Die Jungen Wilden von der CDU und ihr Realitätsverlust
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, reibt sich angesichts der Forderung mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter nach deutlichen Einsparungen bei Landesregierung und Landesbehörden verwundert die Augen. „Die Forderung dieser Jungen Wilden kommen just aus jener Fraktion, die in der Großen Koalition gerade dabei ist, eine... Mehr...
Leistungen und Probleme der Landwirte am Tag des Offenen Hofes
Der Tag des Offenen Hofes am kommenden Sonntag hat aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, eine gute Tradition im Land, Landwirtschaft zum Anfassen zu präsentieren, aber auch um auf die Probleme der Landwirtinnen und Landwirte aufmerksam zu machen. „Gerade in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten für... Mehr...
Sinneswandel von Minister Seidel – vielleicht auch bald für Mindestlohn?
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, begrüßt den Sinneswandel von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, der sich dem Vernehmen nach gestern für eine Lohnuntergrenze in der Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns ausgesprochen hat. „Nun hat also auch Minister Seidel erkannt, dass Dumpinglöhne ein wesentlicher Grund... Mehr...
Schnellschuss über Einsatz der Bundeswehr an Schulen unangebracht!
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den Bildungsminister Henry Tesch auf, die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren in der politischen Bildung an Schulen regeln soll, nicht am Parlament vorbei vorzunehmen. „Der Minister wäre gut beraten, in dieser... Mehr...
Bundesweite Beobachtung durch Verfassungsschutz sofort einstellen
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im jüngst für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird DIE LINKE nicht als Beobachtungsgegenstand benannt. „Machen die Ermittlungen an den... Mehr...
Sozialministerin offenbart sehr eigenwilliges Demokratieverständnis
Nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, auf der die Landkreisneuordnung und die Aufgabenübertragung abschließend beraten wurden, erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Wieder einmal glänzte Sozialministerin Manuela Schwesig durch Abwesenheit. Dies macht deutlich, wie wichtig ihr das nach eigenen Angaben... Mehr...
