Antrag der Koalitionsfraktionen für Finanztransaktionssteuer ist weiße Salbe

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Weiße Salbe in Reaktion auf... mehr

Straßen haben Löcher – Kommunalhaushalte pfeifen auf dem letzten Loch

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Antrag der FDP-Fraktion „Fonds für frostbedingte Straßenschäden einrichten“ gut gemeint, bleibt aber auf halber Strecke stehen.

„Es ist... mehr

Amflora-Freigabe gefährdet gentechnikfreien Kartoffelanbau im Land

Mit der Zulassung des Anbaus der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora hat die EU-Kommission nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, im Handstreich die Interessen der BASF... mehr

Verdachtsunabhängiger staatlicher Schnüffelei Riegel vorgeschoben

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die massenhafte Speicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt.

„Das höchste Gericht hat damit der... mehr

Vom Ankündigungs-Minister zum Ankündigungs-Ministerpräsidenten

Zu der vom Ministerpräsidenten Sellering angekündigten Entlastung der Eltern nach der Landtagswahl im Jahr 2011 erklärt die kinder- und jugendpoli­tische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Warum handelt Herr... mehr

Mit der Frauen-Power-Bahn auf richtigem Gleis – aber noch nicht am Ziel

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, wird am Mittwoch, dem 4. März 2010, anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages eine Stunde in der Schweriner Frauen-Power-Bahn mitfahren. Er wird um 10 Uhr an der... mehr

Verlängerung der Transfergesellschaften muss vorbereitet werden

Vor dem Hintergrund sich abzeichnender Aufträge für die Werftstandorte in Wismar und Warnemünde muss nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, die Verlängerung der... mehr

SPD dokumentiert ihr Versagen im Regierungshandeln

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert die SPD mit ihrem heute vorgestellten „Regierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016“ ihr Versagen im gegenwärtigen Regierungshandeln.

„Die SPD in... mehr