Kreisgebietsreform: Caffier redet sich die Welt so schön, wie er sie braucht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat es nichts mit der Realität zu tun, wenn Innenminister Lorenz Caffier nach seinen Gesprächsrunden zur Kreisgebietsreform überwiegende Zustimmung auf... mehr

Landesregierung muss Analyse zur Arbeitsmarktpolitik vorlegen

130 000 offiziell registrierte Arbeitslose sind nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, beileibe kein Grund zum Jubeln. „Insbesondere der Zuwachs an älteren Arbeitslosen über 50 Jahre... mehr

Keine Strategien bei Unterrichtsausfall an den Schulen erkennbar

Zum Bericht der Landesregierung zum Stand der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2008/09, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:

„Sowohl an den allgemein bildenden Schulen, aber besonders bei... mehr

Unsoziale Pauschalierung der Kosten der Unterkunft nicht zulassen!

Die arbeitsmarkt- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt davor, den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zu realisieren, die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieherinnen und... mehr

Streit um des Kaisers Bart beenden – Demokratie und Toleranz stärken

Als Streit um des Kaisers Bart bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Auseinandersetzung infolge des Zwischenberichts zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam... mehr

Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen – freiwillige Dienste stärken

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der sich heute für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen hat.

„Die Zeit der Wehrpflicht und der... mehr

Das lange Warten auf wohnortnahe Pflegestützpunkte für Bedürftige

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla, leider Recht, wenn er feststellt, dass das Prinzip „ambulant vor stationär“... mehr

Steuerrechtsänderungen gehen zu Lasten der Länder und Kommunen!

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen warnt der kommunalpolitische Sprecher... mehr

Interessen des Anglerverbandes und des Naturschutzes kein Widerspruch

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, wird morgen an der Landesdelegiertenkonferenz des Landesanglerverbandes in Sternberg teilnehmen. „Die Konferenz bietet wieder Gelegenheit, sich über wichtige... mehr

Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Wahl des Landesrechnungshof-Vize

Die Linksfraktion hat heute beim Landesverfassungsgericht Greifswald Klage gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes eingereicht. Zugleich wurde beantragt, dem Ministerpräsidenten im Wege einer einstweiligen... mehr