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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Kreisgebietsreform: Caffier redet sich die Welt so schön, wie er sie braucht
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat es nichts mit der Realität zu tun, wenn Innenminister Lorenz Caffier nach seinen Gesprächsrunden zur Kreisgebietsreform überwiegende Zustimmung auf der kommunalen Ebene feststellt. „Jeder redet sich die Welt so schön, wie er sie braucht“, sagte Ritter am Mittwoch.... Mehr...
Landesregierung muss Analyse zur Arbeitsmarktpolitik vorlegen
130 000 offiziell registrierte Arbeitslose sind nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, beileibe kein Grund zum Jubeln. „Insbesondere der Zuwachs an älteren Arbeitslosen über 50 Jahre ist besorgniserregend“, erklärte sie am Mittwoch. „Deren Chancen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, sind gering. Es... Mehr...
Keine Strategien bei Unterrichtsausfall an den Schulen erkennbar
Zum Bericht der Landesregierung zum Stand der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2008/09, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm: „Sowohl an den allgemein bildenden Schulen, aber besonders bei den Berufsschulen haben sich die Stunden, die tatsächlich ausgefallen sind, weiter erhöht. Der häufigste Grund dafür ist... Mehr...
Unsoziale Pauschalierung der Kosten der Unterkunft nicht zulassen!
Die arbeitsmarkt- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt davor, den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zu realisieren, die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher zu pauschalieren. „Pauschalieren heißt kürzen auf das niedrigste Mietniveau, dies ist zutiefst unsozial und... Mehr...
Streit um des Kaisers Bart beenden – Demokratie und Toleranz stärken
Als Streit um des Kaisers Bart bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Auseinandersetzung infolge des Zwischenberichts zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. „Der FDP-Abgeordnete Hans Kreher kennt offenbar die Arbeit der Regionalzentren für Demokratie und Toleranz... Mehr...
Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen – freiwillige Dienste stärken
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der sich heute für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen hat. „Die Zeit der Wehrpflicht und der Wehrersatzdienste, die nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung auf sechs Monate verkürzt werden soll, ist vorbei“,... Mehr...
Das lange Warten auf wohnortnahe Pflegestützpunkte für Bedürftige
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla, leider Recht, wenn er feststellt, dass das Prinzip „ambulant vor stationär“ bei der Pflege älterer und behinderter Menschen in Mecklenburg-Vorpommern völlig unzureichend zum Tragen kommt. „Obwohl... Mehr...
Steuerrechtsänderungen gehen zu Lasten der Länder und Kommunen!
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen warnt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, vor weiteren Steuerrechtsänderungen des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen.... Mehr...
Interessen des Anglerverbandes und des Naturschutzes kein Widerspruch
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, wird morgen an der Landesdelegiertenkonferenz des Landesanglerverbandes in Sternberg teilnehmen. „Die Konferenz bietet wieder Gelegenheit, sich über wichtige Fragen und Probleme auszutauschen“, sagte Tack am Freitag. Ein zentrales Anliegen der Fischer und Angler sei nach wie... Mehr...
Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Wahl des Landesrechnungshof-Vize
Die Linksfraktion hat heute beim Landesverfassungsgericht Greifswald Klage gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes eingereicht. Zugleich wurde beantragt, dem Ministerpräsidenten im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes zu ernennen. „Wir... Mehr...
