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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Statt mehr Netto vom Brutto Beitragserhöhung und Kopfpauschale
Die mit der so genannten Gesundheitsreform verbundene massive Schlechterstellung der Versicherten ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, inakzeptabel. „Nicht nur, dass alle Versicherten ab 2011 den höheren Beitragssatz von 15,5 Prozent zu zahlen haben, obendrein sollen unbegrenzte Zusatzbeiträge an die... Mehr...
„Gesundheitsreform“ ist dreister Griff in die Taschen der Versicherten
Zu den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkten einer „Gesundheitsreform“ der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Das, was uns hier als Reform verkauft werden soll, ist in Wahrheit ein weiterer dreister Griff in die Taschen der Versicherten.... Mehr...
Kreisgebietsreform als Lehrstunde der Glaubwürdigkeit der CDU-Fraktion
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Vertreter des Landkreistages heute die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Kreisgebietsreform der Großen Koalition bestätigt. „Das Reformwerk wirft das Land auf den Stand vor 2006 zurück, das ist die eigentlich Dramatik an dem Vorhaben“, erklärte Ritter am... Mehr...
Selbstständige Schule braucht bessere Rahmenbedingungen
Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, braucht die Selbstständige Schule bessere und verlässliche Rahmenbedingungen. „Die selbständigere Schule war und ist von meiner Fraktion immer gewollt und befürwortet worden, die erforderlichen Rahmenbedingungen hat sie aber bis heute nicht, auch wenn sich viele... Mehr...
Bauerntag ist wichtiger Meilenstein für künftige europäische Agrarpolitik
Als wichtigen Meilenstein in der Debatte über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2013 (GAP) bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, den heute zu Ende gehenden Bauerntag. „Im laufenden Jahr werden grundsätzliche Entscheidungen zur Neugestaltung der GAP vorbereitet und getroffen“, erklärte Tack am... Mehr...
Sozialpolitischer Kahlschlag von Schwarz-Gelb offenbar ungebremst
Die jetzt bekannt geworden Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen sind nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unakzeptabel. „Scheibchenweise wird die Liste der sozialen Grausamkeiten von Schwarz-Gelb bekannt, nach dem geplanten Wegfall des... Mehr...
Informationsfreiheitsgesetz entfristen und Nutzung erleichtern
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, spricht sich für eine Entfristung des Informationsfreiheitsgesetzes aus, dessen Geltungsdauer am 30. Juni kommenden Jahres ausläuft. „Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 unter Rot-Rot eingeführt wurde, hat sich bewährt, deshalb sollte fristgerecht die Verlängerung auf den Weg... Mehr...
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten rasch ermöglichen
Nach Informationen der europa- und rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, wird ihre Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache im Strafverfahren in MV rasch umgesetzt wird. „Beschuldigte, die der Landessprache nicht oder nur unzureichend... Mehr...
SPD/CDU muss endlich ihre Arbeit tun und Allgemeinverfügung erlassen
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landesregierung endlich die erforderliche Allgemeinverfügung erlässt, damit die Pflegestützpunkte im Land> werden können. „Bereits seit 2008 gibt es das Bekenntnis der Landesregierung für den Aufbau von Pflegestützpunkten, aber immer noch gibt es keine... Mehr...
Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung
Nach der gestrigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linkfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der 14. Bundesversammlung, Helmut Holter: „Es ist mehr als eine deutliche schwere Schlappe für Bundeskanzlerin Merkel persönlich, aber auch für die CDU-FDP-Koalition, dass Herr Wulff erst im... Mehr...
Treffer 21 bis 30 von 30
