Statt mehr Netto vom Brutto Beitragserhöhung und Kopfpauschale

Die mit der so genannten Gesundheitsreform verbundene massive Schlechterstellung der Versicherten ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, inakzeptabel.

„Nicht nur, dass alle... mehr

„Gesundheitsreform“ ist dreister Griff in die Taschen der Versicherten

Zu den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkten einer „Gesundheitsreform“ der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Das,... mehr

Kreisgebietsreform als Lehrstunde der Glaubwürdigkeit der CDU-Fraktion

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Vertreter des Landkreistages heute die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Kreisgebietsreform der Großen Koalition bestätigt.

„Das... mehr

Selbstständige Schule braucht bessere Rahmenbedingungen

Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, braucht die Selbstständige Schule bessere und verlässliche Rahmenbedingungen. „Die selbständigere Schule war und ist von meiner Fraktion immer... mehr

Bauerntag ist wichtiger Meilenstein für künftige europäische Agrarpolitik

Als wichtigen Meilenstein in der Debatte über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2013 (GAP) bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, den heute zu Ende gehenden Bauerntag. „Im... mehr

Sozialpolitischer Kahlschlag von Schwarz-Gelb offenbar ungebremst

Die jetzt bekannt geworden Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen sind nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück,... mehr

Informationsfreiheitsgesetz entfristen und Nutzung erleichtern

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, spricht sich für eine Entfristung des Informationsfreiheitsgesetzes aus, dessen Geltungsdauer am 30. Juni kommenden Jahres ausläuft.

„Das... mehr

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten rasch ermöglichen

Nach Informationen der europa- und rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, wird ihre Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache... mehr

SPD/CDU muss endlich ihre Arbeit tun und Allgemeinverfügung erlassen

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landesregierung endlich die erforderliche Allgemeinverfügung erlässt, damit die Pflegestützpunkte im Land> werden können.

„Bereits seit 2008 gibt... mehr

Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung

Nach der gestrigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linkfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der 14. Bundesversammlung, Helmut Holter:

„Es ist mehr als eine... mehr