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Claudia Schreyer
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Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, treffen sich morgen die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Kreistagen in Güstrow, um sich über den aktuellen Stand der Verwaltungsreform auszutauschen und das weitere Agieren im Landtag und den Kreistagen abzustimmen. „Die Debatten im Landtag in dieser Woche haben... Mehr...
„Obwohl Vertreter aller Parteien seit Wochen erklären, dass sie Änderungsbedarf an Hartz IV sehen, haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unseren Antrag ‚Hartz IV überwinden – grundlegende Änderungen auf den Weg bringen’ abgelehnt“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, am Donnerstag in Schwerin. Nach... Mehr...
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind 130 800 offiziell gemeldete Erwerbslose wahrlich kein Grund, daran irgendetwas Positives zu sehen. „Das ist eine sehr große Zahl, hinter denen Schicksale von Menschen mit ihren Familien stehen“, erklärte sie am Donnerstag. Zur offiziellen Statistik kämen... Mehr...
Der Vorwurf, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen sei der Tatsache geschuldet, dass die Deutschen viel öfter zum Arzt gehen als Patienten in anderen europäischen Ländern, ist eine schallende Ohrfeige insbesondere für chronisch kranke und behinderte Menschen, erklärte die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene... Mehr...
Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, das einem Unternehmen sittenwidrige Löhne bescheinigt und zu Rückzahlungen an die Arge verpflichtet, bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass es allerhöchste Zeit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist. „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10... Mehr...
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht in dem jährlich stattfindenden Girls’ day eine gute Gelegenheit für Mädchen, sich auch Berufsfelder anzuschauen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. „Auch meine Fraktion unterstützt deshalb den bundesweiten Aufruf an Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Vereine... Mehr...
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. „Die Zeit für ein NPD-Verbot ist reif“, erklärte er am Mittwoch in Schwerin. Wer den Nationalsozialismus verherrliche, wer... Mehr...
Zur angekündigten Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linskfraktion, Dr. Marianne Linke. „Mit der Einführung des Gesundheitsfonds vor einem Jahr war klar, dass ein großes Arbeitgeber-Schonprogramm beschlossen wurde. Bundesweit einheitliche Beitragssätze (14,9... Mehr...
„Der 27. Januar, der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, ist uns Verpflichtung, der unzähligen Opfer des deutschen Faschismus zu gedenken“, so der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages. Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, Symbol... Mehr...
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat sich die wirtschaftliche Filmförderung im Land bewährt. „Es ist jedoch notwendig, die Filmförderung weiter zu entwickeln“, erklärte er am Donnerstag. So sei die Zersplitterung der Zuständigkeiten und Ansprechpartner in Bildungsministerium, Wirtschaftsministerium... Mehr...