„Prinzip Hoffnung“ taugt nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gibt es an den aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt nichts schönzureden. „Es grenzt an Zynismus, wenn der Wirtschaftsminister und die... mehr

Mit der Frauenpowerbahn den Internationalen Frauentag einläuten

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt das Schweriner Frauenbündnis, das auch in diesem Jahr wieder zur Fahrt in die „Frauenpowerbahn“ einlädt.

„Die Frauenpowerbahn durch Schwerin... mehr

Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv werden

Zum heutigen nationalen Start des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:

„Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung... mehr

Förderung der Nutzung von Solar-Energie darf nicht gekürzt werden

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, verurteilt die von der Bundesregierung beschlossene zusätzliche Reduzierung der Förderung von Solaranlagen sowie der Einspeisevergütung.

„Im Gesetz... mehr

Maritime Standorte in M-V erhalten und strukturell entwickeln

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, dürfen sich Bund und Land nicht aus ihrer Verantwortung für die Werftstandorte in Wismar und Warnemünde stehlen. „Der Verkauf an... mehr

CDU-Wirtschaftsrat sollte Aus für Steinkohlekraftwerk akzeptieren

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, weist Forderungen des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern zurück, wonach die Landesregierung einen neuen Betreiber für ein... mehr

Gesetzliche Mindestlöhne steigern die Nachfrage und sichern Umsätze

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, führt an der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen kein Weg vorbei.

„Wenn die IHK des Landes heute die... mehr

Entwurf zum Landeswasserrecht ist unleserlich und wenig praktikabel

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereinigung des Landeswasserrechts schafft nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, nicht die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit für... mehr

Änderung des Landesnaturschutzrechts ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Das im Hauruckverfahren mit Landtagssondersitzung durchgepeitschte Gesetz zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, nichts Halbes und... mehr

Von einem Vergabegesetz profitieren Unternehmer und Beschäftigte

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Kritik der Unternehmer an der anhaltenden Rechtsunsicherheit beim Vergabegesetz.

„Ein Landesvergabegesetz ist überfällig und droht... mehr