CDU irrt mehrfach – verfassungswidriges Hartz IV schadet dem Land

Mit ihrer Behauptung, die Blockade von Hartz IV und Bildungspaket sei schädlich für MV, verwechselt die CDU-Fraktion nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, Ursache und... mehr

Linksfraktion unterstützt verstärkt soziales und kulturelles Engagement

Die Linksfraktion hat in diesem Jahr wie angekündigt ihre Spendentätigkeit aus Mitteln der jüngsten Diätenerhöhung aufgestockt. Zusätzlich zu den Einzelspenden in den Wahlkreisen der Abgeordneten erhielten verschiedene Vereine... mehr

Wirtschaftspolitik des Landes ist defensiv und wenig zukunftsorientiert

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Wirtschaftspolitik des Landes wenig zukunftsorientiert. „Mit einer defensiven Politik wurden Chancen für eine klare... mehr

Verbeamtung von Junglehrerinnen und Junglehrern löst keine Probleme

Zur heutigen Erklärung des Bildungsministers, ab 2012 Junglehrerinnen und Junglehrer verbeamten zu wollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:

„Die Verbeamtung junger Lehrerinnen und Lehrer... mehr

Hartz IV war, ist und bleibt handwerklicher und sozialpolitischer Murks

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist das heutige Scheitern der Neuregelungen bei Hartz-IV im Bundesrat ein weiterer Baustein im maroden Konstrukt dieses Gesetzes und bezeichnend für die Arbeit der... mehr

Sozialministerin Schwesig benachteiligt Kita-Kinder per Verordnung

Zum Antrag der FDP-Fraktion „Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Kindern und Eltern bei der Umsetzung des KiföG M-V“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Entgegen... mehr

Große Koalition nimmt Verfassungsbruch der Bundesregierung in Kauf

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Grundgesetzkonforme Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze einleiten“ heute im Landtag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:

„Die Regierungsfraktionen... mehr

Fortschrittsbericht zu Afghanistan ist ein Dokument des Scheiterns

Der heute im Bundestag diskutierte so genannte Fortschrittsbericht zu Afghanistan und der angekündigte Rückzug der Bundeswehr sind nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kein Grund zur... mehr

Mit Girls’ Day und JungsTag tradierte Rollenklischees überwinden

Mit Girls’ Day und JungsTag tradierte Rollenklischees überwinden

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt, dass in MV ab dem kommenden Jahr neben dem Girls’ Day ein JungsTag stattfinden... mehr

Polizisten müssen Kopf für verfehlte Atompolitik hinhalten

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Castor-Transporte nach Lubmin auch vor dem Hintergrund der massiven Sicherheitsprobleme unverantwortlich.

„Es kann nicht nur zu... mehr