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Claudia Schreyer
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Die Kita-Novelle, die die Landesregierung gestern in den Landtag eingebracht hat, wirft nach Ansicht des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. „Es fehlen nicht nur die Richtlinien und die Bildungskonzeption, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes und die... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich initiativ und aktiv an der Vorbereitung der verschiedenen politischen Veranstaltungen am 1. Mai in Rostock beteiligt und wird vor Ort präsent sein. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Holter und andere Mitglieder der Fraktion (Barbara Borchardt, Prof. Dr. Wolfgang Methling, Birgit... Mehr...
Mit der Überweisung des Antrags der Linksfraktion „Ausbildungsaufwand bei dualer Ausbildung mit Blockunterricht abfedern“ auf der gestrigen Landtagssitzung in die zuständigen Ausschüsse werden nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, jetzt Möglichkeiten gesucht, Auszubildende zu unterstützen, wenn sie... Mehr...
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, kritisiert, dass sich auch nach dem Besuch des maritimen Koordinators der Bundesregierung, Herrn Hans-Joachim Otto, im Wirtschaftsausschuss des Landtages vor zwei Wochen nichts an der unklaren Situation auf den Nordic Yards in Rostock-Warnemünde und Wismar... Mehr...
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es dringend erforderlich, dass auf der heute beginnenden Agrarministerkonferenz in Plön eine einheitliche Position der Bundesländer für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2013 zustande kommt. „Bereits im März hat meine Fraktion mit... Mehr...
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des DGB, dass Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung bekämpft werden müssen. „Dies sind auch zentrale Forderungen meiner Partei und Fraktion, die auf zahlreichen traditionellen Kundgebungen am 1. Mai im Mittelpunkt stehen werden“, erklärte Holter am Donnerstag in Schwerin. Ein Mehr an sozialer ... Mehr...
Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, zeigt ein Blick hinter die Statistik, dass in erster Linie die saisonale Belebung und der Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung um monatlich 1200 Personen die Ursachen für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen sind. „Zu den offiziell registrierten 116 726 ... Mehr...
Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, das heute in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, kommt nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zu spät und ist mangelhaft. „Nach 2008 kommt auch diese Fortschreibung des Gesetzes um Monate zu spät, es hätte bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten ... Mehr...
Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (3. ÄndG KiföG M-V) führte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, aus: „In den Grundzügen der Novelle sollen die Regelungen des KiföG erhalten und weiterentwickelt werden, was nach sechs... Mehr...
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird mit dem Entwurf des Innenministeriums für eine Allgemeine Laufbahnverordnung für Landesbeamte das durchlässige Beamtenrecht ausgehebelt. „Ziel des neuen Landesbeamtengesetzes war unter anderem die größere Durchlässigkeit bei den Laufbahnen, das Laufbahnrecht... Mehr...