Keine Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Kürzungen bei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus. „Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen die Programme unter Einbeziehung der Bekämpfung... mehr

Schwarz-gelbe Koalition will Rechte von Mietern schwächen

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt vor einer rechtlichen Schlechterstellung der Mieter durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte... mehr

Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung für Erwerbslose

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die Landesregierung auf, sich endlich der Verantwortung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu stellen. „CDU und SPD klopfen angesichts der... mehr

Trauerspiel wird zur Groteske – Kein Landesvergabegesetz in Sicht

Mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Gutachtens zum Landesvergabegesetz wird nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deutlich, dass das Trauerspiel der Großen... mehr

Absurd: Bürokratische Hürden stoppen Schulobst für Kinder

Angeblich zu hohe bürokratische Hürden können und dürfen nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, kein Grund sein, das EU-Schulobstprogramm nicht umzusetzen.

„Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein Übermaß... mehr

Koalitionsvertrag: FDP tut nichts, um direkte Demokratie zu stärken

Spätestens mit der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages hat die FDP nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ihren Anspruch, die direkte Demokratie stärken zu wollen,... mehr

Ministerpräsident muss sich klar zu lebendiger Kulturlandschaft bekennen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, auf, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie die Theater- und Orchesterlandschaft des Landes droht, den Bach... mehr

7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle arbeitsintensiven Dienstleistungen

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für alle arbeitsintensiven Dienstleistungen gelten.

„Die Reduzierung des... mehr

Hartz IV grenzt aus und führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen

Das Thema „Hartz IV und die Folgen“, das am kommenden Freitag vom 12. Erwerbslosenparlament erneut debattiert wird, ist nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, seit Einführung von... mehr

Negative Auswirkungen von schwarz-gelber Politik klar benennen!

Zur Presseerklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Harry Glawe, „Koalition im Bund stellt sich Problemen“ (356) erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Mit seinem ersten Satz ‚Im Bund ist der Stillstand... mehr