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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Ausgleichsfonds ist Mogelpackung und Bärendienst für die Kommunen
Der von der Großen Koalition als alternativlos bezeichnete Kommunale Ausgleichsfonds, der morgen in erster Lesung beraten werden soll, ist und bleibt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung. „Da hilft das ganze Schönreden der Koalitionsfraktionen nichts, der Ausgleichsfonds ist eben kein... Mehr...
Wohltaten der Bundesregierung nicht auf Kosten der Länder
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. „So begrüßenswert die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie ist, das Gesamtpaket muss abgelehnt werden“, erklärte Holter am Montag. Zahlreiche Einzelmaßnahmen in dem Gesetz seien... Mehr...
Neues Gesetz verschlechtert Bedingungen für Beamtinnen und Beamte
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum Beamtenneuordnungsgesetzes, das heute im Innenausschuss abschließend beraten wurde, dilettantisch und wird gravierende Folgen für die Beamtinnen und Beamten des Landes haben. „Trotz massiver Proteste und berechtigter... Mehr...
Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten gewährleisten
Die Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ein massiver Angriff auf die Rundfunkfreiheit. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben zunehmend das Sagen, das ZDF wird künftig staats- und... Mehr...
Tauziehen um Zukunft der Argen muss unverzüglich beendet werden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Bundesregierung auf, das Tauziehen um die Zukunft der Argen unverzüglich zu beenden. „Das Bundesverfassungsgericht hat den klaren Auftrag erteilt, dass bis Ende 2010 die Hartz-IV-Verwaltung umstrukturiert werden muss“, erklärte Holter am Freitag. Die Beschäftigten in den Argen, aber... Mehr...
Aufklärung über angeblich ‚hoch spekulative’ Geschäfte der IAG gefordert
Vor dem Hintergrund des heute in der „Ostseezeitung“ erschienenen Artikels „Deponie-Chef verzockt Millionen“ über angeblich „hoch spekulative“ Anlagegeschäfte der Ihlenberger Abfallgesellschaft (IAG) hat die Linksfraktion die Aufsetzung des Themas auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. „Wir erwarten,... Mehr...
Selbstlob von SPD/CDU unangebracht – höchste Zeit für Pflegestützpunkte
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, fordert die Landesregierung auf, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit im Land ein flächendeckendes Netz an Pflegestützpunkten aufgebaut werden kann. „Nachdem SPD und CDU wertvolle Zeit haben verstreichen lassen, ist es unangebracht, jetzt das Einstellen von Mitteln in den... Mehr...
SPD und CDU liefern sich Scheingefechte in Sachen Landesvergabegesetz
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nimmt die Diskussion in der Großen Koalition um ein Landesvergabegesetz zunehmend groteske Züge an. „Seit 16 Monaten existiert der Landtagsbeschluss, dass ein Gutachten über die Möglichkeit eines Vergabegesetzes befinden soll, bis heute hat sich... Mehr...
Finanzpolitik der Landesregierung bleibt dem „Weiter so“ verhaftet
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, macht der Abschluss der Einzelplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 deutlich, dass die Finanzpolitik des Landes in einem „Weiter so“ verhaftet bleibt. „Der Entwurf zum Doppelhaushalt reagiert in keiner Weise auf die aktuellen Erfordernisse der Zeit“, erklärte... Mehr...
Anhörung zum Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz erforderlich
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, planen die Koalitionsfraktion mit dem Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz offenbar erneut einen Schnellschuss. „Da das Gesetz von SPD und CDU noch nicht eingebracht wurde und bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, ist ein geordnetes parlamentarisches Verfahren nicht möglich“,... Mehr...
