Ausgleichsfonds ist Mogelpackung und Bärendienst für die Kommunen

Der von der Großen Koalition als alternativlos bezeichnete Kommunale Ausgleichsfonds, der morgen in erster Lesung beraten werden soll, ist und bleibt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter,... mehr

Wohltaten der Bundesregierung nicht auf Kosten der Länder

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

„So begrüßenswert die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie... mehr

Neues Gesetz verschlechtert Bedingungen für Beamtinnen und Beamte

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum Beamtenneuordnungsgesetzes, das heute im Innenausschuss abschließend beraten wurde, dilettantisch und wird... mehr

Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten gewährleisten

Die Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ein massiver... mehr

Tauziehen um Zukunft der Argen muss unverzüglich beendet werden

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Bundesregierung auf, das Tauziehen um die Zukunft der Argen unverzüglich zu beenden.

„Das Bundesverfassungsgericht hat den klaren Auftrag erteilt, dass bis Ende 2010... mehr

Aufklärung über angeblich ‚hoch spekulative’ Geschäfte der IAG gefordert

Vor dem Hintergrund des heute in der „Ostseezeitung“ erschienenen Artikels „Deponie-Chef verzockt Millionen“ über angeblich „hoch spekulative“ Anlagegeschäfte der Ihlenberger Abfallgesellschaft (IAG) hat die Linksfraktion die... mehr

Selbstlob von SPD/CDU unangebracht – höchste Zeit für Pflegestützpunkte

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, fordert die Landesregierung auf, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit im Land ein flächendeckendes Netz an Pflegestützpunkten aufgebaut werden kann.... mehr

SPD und CDU liefern sich Scheingefechte in Sachen Landesvergabegesetz

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nimmt die Diskussion in der Großen Koalition um ein Landesvergabegesetz zunehmend groteske Züge an.

„Seit 16 Monaten existiert... mehr

Finanzpolitik der Landesregierung bleibt dem „Weiter so“ verhaftet

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, macht der Abschluss der Einzelplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 deutlich, dass die Finanzpolitik des Landes in einem „Weiter so“ verhaftet... mehr

Anhörung zum Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz erforderlich

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, planen die Koalitionsfraktion mit dem Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz offenbar erneut einen Schnellschuss.

„Da das Gesetz von SPD und CDU noch nicht eingebracht... mehr