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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Beim Obst hört die Freundschaft auf
Die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Bund und Länder konnten sich bislang nicht zur Kofinanzierung verständigen. So gibt es zum Schuljahresbeginn kein Obst in den Schulen. Der Bundesrat könne frühestens am 18. September über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abstimmen - so die Auskunft der... Mehr...
Linke für Liquiditätsüberbrückung für Wadan-Werften
Die Abgeordneten der LINKEN im Finanzausschuss haben heute der Liquiditätsüberbrückung für die Wadan-Werften zugestimmt. „Die Transfergesellschaften sind in der gegenwärtigen Situation notwendig und wichtig. Wir wollen die Chancen für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Werftenstandorte bewahren“, erklärte der Abgeordnete Peter Ritter nach der... Mehr...
Keine Auskunft zu Parchim
Ob der Flughafen Parchim künftig als Ausgangspunkt für Truppentransporte der US-Streitkräfte nach Afghanistan und in den Irak genutzt wird, ist weiter unklar. Die Landesregierung habe sich umgehend an die zuständigen Stellen des Bundes gewandt, von dort jedoch keine Auskunft erhalten, so die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des... Mehr...
Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wird der Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung nicht gerecht. „Die Landkreise, ihre Städten und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit erheblich weniger finanziellen Mitteln auskommen“, sagte Frau... Mehr...
Läutet die CDU-Fraktion den Abgesang der Verwaltungsreform ein?
Die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe für eine Verwaltungsreform werden nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, den Ansprüchen an eine tatsächliche, zukunftsorientierte Modernisierung der Verwaltung nicht gerecht. „Der Entwurf zum Kreisstrukturgesetz zieht beliebig neue Grenzen, ist inhaltlich nicht... Mehr...
Attacken in Schönberg – Misst die Landes-SPD mit zweierlei Maß?
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird in der Landes-SPD offenbar mit zweierlei Maß gemessen. „Während sich der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Sellering gegen eine erneute Überprüfung von Landesbediensteten auf eine eventuelle frühere Stasi-Mitarbeit ausspricht, sind seine Genossen vor... Mehr...
Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger müssen voll erstattet werden
Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, wonach die Pauschalierung von Heizkosten im Rahmen von Hartz IV unzulässig ist, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unverzüglich Konsequenzen vom Land und von den Kommunen. „Die Heizkosten müssen in voller Höhe den Betroffenen ersetzt werden,... Mehr...
Originelle Theater-Kooperation über beide Landesteile unterstützen
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, begrüßt das originelle Vorhaben einer Kooperation zwischen dem Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin und der Vorpommerschen Landesbühne. „Die Absicht zusammenzugehen ist eine Antwort auf das Finanzdiktat der Landesregierung“, erklärte Koplin am Dienstag. Dieses Diktat... Mehr...
Bessere Vergütung im Hotel- und Gaststättengewerbe erforderlich
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es nicht verwunderlich, dass die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen. „Nicht nur meine Fraktion kritisiert seit Jahren, dass Auszubildende in diesem Bereich unter denkbar schlechten finanziellen Bedingungen... Mehr...
Landesregierung handelt fahrlässig und gefährdet den sozialen Frieden
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist das Schweigen der Landesregierung zur Lage und Perspektive der Werften in Warnemünde und Wismar nicht länger hinnehmbar. Der Oppositionsführer fordert den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister des Landes auf, ihre Versprechen... Mehr...
