Beim Obst hört die Freundschaft auf

Die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Bund und Länder konnten sich bislang nicht zur Kofinanzierung verständigen. So gibt es zum Schuljahresbeginn kein Obst in den Schulen.

Der Bundesrat... mehr

Linke für Liquiditätsüberbrückung für Wadan-Werften

Die Abgeordneten der LINKEN im Finanzausschuss haben heute der Liquiditätsüberbrückung für die Wadan-Werften zugestimmt.

„Die Transfergesellschaften sind in der gegenwärtigen Situation notwendig und wichtig. Wir wollen die... mehr

Keine Auskunft zu Parchim

Ob der Flughafen Parchim künftig als Ausgangspunkt für Truppentransporte der US-Streitkräfte nach Afghanistan und in den Irak genutzt wird, ist weiter unklar. Die Landesregierung habe sich umgehend an die zuständigen Stellen des... mehr

Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wird der Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung nicht gerecht.

„Die Landkreise, ihre... mehr

Läutet die CDU-Fraktion den Abgesang der Verwaltungsreform ein?

Die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe für eine Verwaltungsreform werden nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, den Ansprüchen an eine tatsächliche, zukunftsorientierte Modernisierung der... mehr

Attacken in Schönberg – Misst die Landes-SPD mit zweierlei Maß?

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird in der Landes-SPD offenbar mit zweierlei Maß gemessen. „Während sich der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Sellering gegen eine erneute... mehr

Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger müssen voll erstattet werden

Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, wonach die Pauschalierung von Heizkosten im Rahmen von Hartz IV unzulässig ist, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück,... mehr

Originelle Theater-Kooperation über beide Landesteile unterstützen

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, begrüßt das originelle Vorhaben einer Kooperation zwischen dem Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin und der Vorpommerschen Landesbühne.  

„Die... mehr

Bessere Vergütung im Hotel- und Gaststättengewerbe erforderlich

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es nicht verwunderlich, dass die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen.

„Nicht nur meine... mehr

Landesregierung handelt fahrlässig und gefährdet den sozialen Frieden

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist das Schweigen der Landesregierung zur Lage und Perspektive der Werften in Warnemünde und Wismar nicht länger hinnehmbar. Der... mehr