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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Schwarz-gelbe Koalition greift Beitragszahlern erneut in die Tasche
„Um das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes in den Griff zu bekommen, will die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern erneut in die Taschen greifen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zu den Plänen der Bundesregierung, u.a. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu... Mehr...
Fraktion DIE LINKE geht in Winterklausur nach Banzkow
Die Fraktion DIE LINKE wird vom 6. bis 8. Januar 2010 in Winterklausur gehen. Die Tagung findet statt im Trend-Hotel in Banzkow, Landkreis Parchim. Nach der Diskussion der Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2010 steht am Mittwochvormittag die „Zukunft der Landwirtschaft nach 2013“ auf der Tagesordnung der Klausur. „Die Entwicklung der ländlichen... Mehr...
Der Linksfraktion stinkt’s gewaltig!
Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Ablehnung des Antrags, frühzeitig die Öffentlichkeit und Naturschutzverbände bei Vorhaben für industrielle Tierhaltung und Bioenergieanlagen einzubeziehen, Ausdruck von Ignoranz und Arroganz der Regierungsfraktionen SPD und CDU gegenüber den Problemen... Mehr...
Wachstumsbeschleunigungsgesetz raubt Ländern und Kommunen Mittel
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bedeutet die heutige mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch für Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen künftig Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. „Die Zeche für die Steuergeschenke für Unternehmen, reiche Erben und... Mehr...
Haushalt 2010/2011 ist Dokument des Versagens zu Lasten der Bürger
Zur heutigen abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Der Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 geht an den schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes für die Gegenwart und Zukunft vorbei. Die Koalition von SPD und CDU ist nicht in der Lage, die... Mehr...
Theater in Vorpommern beugen sich dem Diktat des Geldes
Zur Ankündigung, dass die Vorpommerschen Theater und Orchester künftig in stärkerem Maße zusammenarbeiten und am 21. Dezember einen Kooperationsvertrag unterzeichnen wollen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Theatermacher und -freunde sowie die Theaterträger verdienen Dank und Anerkennung für ihren... Mehr...
Lubmin zum Standort für erneuerbare Energien entwickeln!
Mit großer Verwunderung hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Aussage des CDU-Abgeordneten Vincent Kokert in der heutigen Aktuellen Stunde zur Kenntnis genommen, wonach die CDU im Land trotz des Rückzugs von Dong Energy am Vorhaben „Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ festhalte. „Wir fragen die Landesregierung, ob der Abgeordnete... Mehr...
Kinder- und familienfreundliches Land bleibt Lippenbekenntnis
„Die Kritik der Liga der Spitzenverbände an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung deckt sich vollkommen mit der Kritik meiner Fraktion an der falschen Weichenstellung der Großen Koalition bei der finanziellen Ausstattung und der fehlenden inhaltlichen Profilierung“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr.... Mehr...
FDP ist mit Antrag zur UN-Behindertenrechtskonvention inkonsequent
Mit großer Verwunderung nimmt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, den Antrag der FDP-Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung zur Kenntnis, „UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen“. "Um Menschen mit Behinderungen eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen... Mehr...
Riesiger Erfolg für Bürgerinitiativen gegen Steinkohlekraftwerk Lubmin
Mit großer Freude und Genugtuung hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Energiekonzern Dong Energy seine Pläne für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin gestoppt hat. „Endlich ist die Einsicht des Konzerns gereift, dass ein Steinkohlekraftwerk nicht gegen die überwiegende... Mehr...
