Schwarz-gelbe Koalition greift Beitragszahlern erneut in die Tasche

„Um das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes in den Griff zu bekommen, will die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern erneut in die Taschen greifen“, erklärte der Vorsitzende der... mehr

Fraktion DIE LINKE geht in Winterklausur nach Banzkow

Die Fraktion DIE LINKE wird vom 6. bis 8. Januar 2010 in Winterklausur gehen. Die Tagung findet statt im Trend-Hotel in Banzkow, Landkreis Parchim.

Nach der Diskussion der Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2010 steht am... mehr

Der Linksfraktion stinkt’s gewaltig!

Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Ablehnung des Antrags, frühzeitig die Öffentlichkeit und Naturschutzverbände bei Vorhaben für industrielle Tierhaltung und... mehr

Wachstumsbeschleunigungsgesetz raubt Ländern und Kommunen Mittel

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bedeutet die heutige mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch für Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen künftig... mehr

Haushalt 2010/2011 ist Dokument des Versagens zu Lasten der Bürger

Zur heutigen abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt  der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

 „Der Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 geht an den schwerwiegenden Problemen und... mehr

Theater in Vorpommern beugen sich dem Diktat des Geldes

Zur Ankündigung, dass die Vorpommerschen Theater und Orchester künftig in stärkerem Maße zusammenarbeiten und am 21. Dezember einen Kooperationsvertrag unterzeichnen wollen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der... mehr

Lubmin zum Standort für erneuerbare Energien entwickeln!

Mit großer Verwunderung hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Aussage des CDU-Abgeordneten Vincent Kokert in der heutigen Aktuellen Stunde zur Kenntnis genommen, wonach die CDU im Land trotz des Rückzugs von... mehr

Kinder- und familienfreundliches Land bleibt Lippenbekenntnis

„Die Kritik der Liga der Spitzenverbände an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung deckt sich vollkommen mit der Kritik meiner Fraktion an der falschen Weichenstellung der Großen Koalition bei der finanziellen Ausstattung und... mehr

FDP ist mit Antrag zur UN-Behindertenrechtskonvention inkonsequent

Mit großer Verwunderung nimmt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, den Antrag der FDP-Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung zur Kenntnis, „UN-Behindertenrechtskonvention in... mehr

Riesiger Erfolg für Bürgerinitiativen gegen Steinkohlekraftwerk Lubmin

Mit großer Freude und Genugtuung hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Energiekonzern Dong Energy seine Pläne für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin... mehr