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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Auftragsvergabe nach CDU-Parteibuch?
Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Mathias Löttge, wonach dieser an einer unrechtmäßigen Auftragsvergabe der Barther Wohnungsbaugesellschaft mitgewirkt haben soll, fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, lückenlose Aufklärung. „Der Verdacht, dass Parteikollegen bevorzugt Aufträge ohne vorherige... Mehr...
Linksfraktion unterstützt Aktion der Gewerkschaften gegen Dumpinglöhne
Die Linksfraktion unterstützt die gemeinsame Aktion der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegen Dumpinglöhne. Mit dem Ziel, ein bundesweites Niedriglohn-Barometer zu erstellen, sind auch im Nordosten Beschäftigte aufgerufen, Firmen zu benennen, die sittenwidrige Löhne zahlen. "Meine Fraktion prangert seit langem die... Mehr...
Erwartete Effekte für konjunkturelle Belebung bei weitem nicht erreicht
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert der heutige Sachstandsbericht durch Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Seidel zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erneut den zum Teil sehr zögerlichen Abfluss der Mittel. „Aber der Regierungschef und sein Vize machen aus der Not flugs eine Tugend und... Mehr...
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Situation der Werften beantragt
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Wirtschaftsausschuss erneut beantragt, dass die Koordinatorin der maritimen Wirtschaft der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, den Ausschuss über die Situation im... Mehr...
Ministerin Schwesig muss ihrer Verantwortung in M-V gerecht werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, nach ihrer Berufung ins Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier offenbar endgültig den Überblick über die tatsächlichen sozialpolitischen Probleme und Erfordernisse hier im Land verloren.... Mehr...
Verkauf der Wadan-Werften – Rechnung mit etlichen Unbekannten
Nachdem die Landesregierung dem Verkauf der Wadan-Werften zugestimmt hat und auch vom Gläubigerausschuss eine positive Entscheidung erwartet wird, kommt es nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, jetzt darauf an, dass der neue Investor nicht nur den Kaufpreis in einer bestimmten Höhe... Mehr...
Landesregierung lässt Überschuldete und Berater seit Jahren allein
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen des Landes von bis zu 12 Monaten keine neue Entwicklung. „Die nicht bedarfsgerechte Personalausstattung der Beratungsstellen und die daraus resultierenden inakzeptablen Wartezeiten sind der Landesregierung seit langem... Mehr...
Am Verbraucherschutz darf nicht gespart werden
Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen und zu betrügen ist nach wie vor ein lukratives Geschäft, das immer mehr ausgeweitet wird, stellt der Sprecher für Verbraucherschutz der LINKEN, Prof. Dr. Fritz Tack, fest. Allein die Tatsache, dass persönliche Daten von Verbrauchern jederzeit in Massen gekauft und missbraucht werden können, mache dies... Mehr...
Ankündigungspolitik führt zu Enttäuschungen
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, sei die Enttäuschung über die schleppende Umsetzung der Konjunkturpakete nicht verwunderlich. „Zum Jahreswechsel 2008/2009 kündigten Bundes- und Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen an, die die Konjunktur stabilisieren sollten. Damit wurden große Erwartungen bei den... Mehr...
Aus Datenschutzpanne Konsequenzen ziehen
Mit Besorgnis nahm am Montag die datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, den vom Justizministerium gemeldeten Verlust eines USB-Sticks im März 2009 mit zahlreichen, sensiblen Daten der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang stellt Frau Mest’an mit Verwunderung fest, dass noch vor... Mehr...
