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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
Unabhängige Kommission soll über Verkleinerung des Parlaments beraten
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Forderung des Steuerzahlerbundes bezüglich einer Verkleinerung des Landesparlaments nachvollziehbar. „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungsrückganges sowie der anstehenden Landkreis- und der damit erforderlichen Wahlkreisneuordnung sind die Überlegungen des... Mehr...
Hartz IV als Armut per Gesetz abschaffen – Betroffene unterstützen
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt, dass es ab morgen auch in Schwerin das Angebot einer kostenfreien anwaltlichen Beratung für mittellose Bürgerinnen und Bürger geben wird. „Menschen, die in die Fallstricke der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung geraten, brauchen Hilfe und Unterstützung“, erklärte sie... Mehr...
Ankündigung zur Vollzeitperspektive für Lehrkräfte wenig glaubwürdig
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist die Ankündigung des Ministerpräsidenten zum Ende der Zwangsteilzeit für Lehrkräfte nur Wahlkampfgetöse. „Es sollte Herrn Sellering bekannt sein, dass Berechnungen des Finanzministeriums zum Ende der ‚Zwangsteilzeit’ vorliegen“, erklärte Bluhm am Montag. Und... Mehr...
Der „Aufbau Ost“ als „Nachbau West“ ist endgültig gescheitert
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert die heute vorgestellte Studie „Aufbau Ost – die wissenschaftliche Bilanz 20 Jahre nach dem Mauerfall“, dass der „Aufbau Ost“ als „Nachbau West“ endgültig gescheitert ist. „Natürlich gibt es Fortschritte im Osten Deutschlands, die nicht... Mehr...
Schluss mit Video-Überwachung im Straßenverkehr!
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bestätigt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu videogestützten Geschwindigkeitskontrollen die jahrelange Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Karsten Neumann an der Praxis im Land. „In Mecklenburg-Vorpommern fehlt eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von... Mehr...
Beim Bildungsmonitor 2009 ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers und Mitglieds im Bildungsausschuss, Torsten Koplin, ist der erstaunliche Aufstieg des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern um sechs Plätze im Bildungsmonitor 2009 mit einer gehörigen Portion Skepsis zu betrachten. „Vor dem Hintergrund der zum Teil dramatischen Zunahme von Armut im Land ist... Mehr...
Gute Chancen, Zuckerrübenanbau in der Region Güstrow zu erhalten
Nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, bietet das kürzlich dem Landwirtschaftsministerium vorgestellte Konzept für eine Pilotanlage zur energetischen Verwertung von Zuckerrüben in Lalendorf gute Chancen, den Zuckerrübenanbau in der Region Güstrow zu erhalten. „Nach der Schließung der Zuckerfabrik... Mehr...
Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit ist der Osten das Armenhaus
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, machen die jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Einkommenssituation deutlich, dass der Osten nach wie vor das Armenhaus Deutschlands ist. „Die Politik hat das Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West offenbar abgeschrieben“,... Mehr...
Hilfloses Agieren der Landesregierung gegenüber BVVG-Verkaufspolitik
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist das Agieren von SPD und CDU gegenüber der Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) völlig unglaubwürdig. „Sowohl der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus als auch der Vorsitzende des Agrarausschusses, Matthias Lietz, täuschen... Mehr...
20 Jahre nach dem Mauerfall: Chance für Neubewertung der DDR ergreifen
Zur Presseerklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, „Bisky betreibt Schönreden einer Diktatur“, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Lothar Bisky hat Recht, wenn er sich 20 Jahre nach dem Fall der Mauer für eine fundierte Neubewertung der DDR ausspricht. Eine einseitige... Mehr...
