Bützow zeigt: Handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei erforderlich

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Ereignisse in Bützow am vergangenen Wochenende erneut deutlich gemacht, dass handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei gegen gewalttätige... mehr

Zwischenlager Nord in Lubmin darf nicht zum Atom-Endlager mutieren

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, das Zwischenlager Nord in Lubmin zum Endlager für radioaktiven Müll zu entwickeln. 

„Mit der Ausdehnung der Lagerzeiten von radioaktivem Abfall und der... mehr

Lobeshymnen unangebracht – Neues Schuljahr Nagelprobe für Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, wünscht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern einen erfolgreichen Start in das Schuljahr 2009/10 am kommenden... mehr

Krisengeschüttelte Landwirte brauchen endlich wirksame Unterstützung

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, unterstützt die Forderung des Bauernverbandes M-V, Milchbauern bei der Aufgabe der Produktion zu unterstützen.

„Vor dem Hintergrund des anhaltenden zum Teil... mehr

Die Linksfraktion geht in dreitägige Sommerklausur nach Greifswald

Die Linksfraktion wird von Mittwoch, dem 2. September, bis Freitag, dem 4. September 2009, in Sommerklausur nach Greifswald gehen.

Die Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion stehen am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung. „Die... mehr

Landesregierung lässt Fische und Touristen gleichermaßen aufatmen

Nach Auffassung des Vorsitzenden, wirtschafts- und tourismuspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Einschätzung von Landwirtschaftsminister Backhaus, wonach das heute veröffentlichte Heringsgutachten... mehr

EU-Begleitgesetze nicht ausreichend – Chance auf mehr Demokratie vertan

Mit der ersten Lesung der Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages heute im Bundestag wird nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, deutlich, dass eine wirkliche Mitbestimmung... mehr

Kürzung des Bundesanteils bei Kosten der Unterkunft ist unverantwortlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt vor einer Absenkung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung von gegenwärtig 26,1 auf 23,2 Prozent.

„Ein solches Vorhaben der Bundesregierung ist... mehr

Landesprogramm zu Zukunft des Lehrerberufes in M-V lässt Fragen offen

Nach der Vorstellung des Landesprogramms „Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:

„Einige der vorgestellten Maßnahmen finden die Zustimmung... mehr

SPD und CDU im Streit um Windenergie lächerlich und unglaubwürdig

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, ist der Streit innerhalb der Großen Koalition um den Ausbau der Windenergiestandorte lächerlich und ohnehin unglaubwürdig.

„Noch vor... mehr