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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
31. August 2009 Peter Ritter/Pressemeldungen

Bützow zeigt: Handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei erforderlich

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Ereignisse in Bützow am vergangenen Wochenende erneut deutlich gemacht, dass handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei gegen gewalttätige Angreifer erforderlich sind. „Meine Fraktion unterstützt deshalb die Gewerkschaft der Polizei, die vom Innenminister... Mehr...

 
28. August 2009 Helmut Holter/Pressemeldungen

Zwischenlager Nord in Lubmin darf nicht zum Atom-Endlager mutieren

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, das Zwischenlager Nord in Lubmin zum Endlager für radioaktiven Müll zu entwickeln.  „Mit der Ausdehnung der Lagerzeiten von radioaktivem Abfall und der Erlaubnis, auch andere Abfälle als aus Lubmin und Rheinsberg zu lagern, bestätigen sich unser Befürchtungen“, erklärte Holter... Mehr...

 
28. August 2009 Andreas Bluhm/Pressemeldungen

Lobeshymnen unangebracht – Neues Schuljahr Nagelprobe für Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, wünscht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern einen erfolgreichen Start in das Schuljahr 2009/10 am kommenden Montag. „Mit dem neuen Schulgesetz werden für alle Beteiligten neue Herausforderungen zu bewältigen sein, für die aus Sicht... Mehr...

 
28. August 2009 Pressemeldungen/Prof. Dr. Fritz Tack

Krisengeschüttelte Landwirte brauchen endlich wirksame Unterstützung

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, unterstützt die Forderung des Bauernverbandes M-V, Milchbauern bei der Aufgabe der Produktion zu unterstützen. „Vor dem Hintergrund des anhaltenden zum Teil dramatischen Preisverfalls von Milchprodukten, aber auch anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse brauchen die Bauern... Mehr...

 
27. August 2009 Helmut Holter/Pressemeldungen

Die Linksfraktion geht in dreitägige Sommerklausur nach Greifswald

Die Linksfraktion wird von Mittwoch, dem 2. September, bis Freitag, dem 4. September 2009, in Sommerklausur nach Greifswald gehen. Die Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion stehen am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung. „Die Politik der Landesregierung, ihr konzeptloses Agieren in Zeiten der Wirtschaftskrise, der Umgang mit der Krise an den... Mehr...

 
26. August 2009 Helmut Holter/Pressemeldungen

Landesregierung lässt Fische und Touristen gleichermaßen aufatmen

Nach Auffassung des Vorsitzenden, wirtschafts- und tourismuspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Einschätzung von Landwirtschaftsminister Backhaus, wonach das heute veröffentlichte Heringsgutachten keine Verweigerungsgründe für den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin liefere, in höchstem Maße erstaunlich. „Eine... Mehr...

 
26. August 2009 Barbara Borchardt/Pressemeldungen

EU-Begleitgesetze nicht ausreichend – Chance auf mehr Demokratie vertan

Mit der ersten Lesung der Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages heute im Bundestag wird nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, deutlich, dass eine wirkliche Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU nicht gewollt ist. „Das Bundesverfassungsgericht hatte CDU,... Mehr...

 
25. August 2009 Helmut Holter/Pressemeldungen

Kürzung des Bundesanteils bei Kosten der Unterkunft ist unverantwortlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt vor einer Absenkung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung von gegenwärtig 26,1 auf 23,2 Prozent. „Ein solches Vorhaben der Bundesregierung ist angesichts der dramatisch sinkenden Einnahmen der Kommunen realitätsfern und verantwortungslos“, erklärte Holter am Dienstag.... Mehr...

 
25. August 2009 Andreas Bluhm/Pressemeldungen

Landesprogramm zu Zukunft des Lehrerberufes in M-V lässt Fragen offen

Nach der Vorstellung des Landesprogramms „Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm: „Einige der vorgestellten Maßnahmen finden die Zustimmung meiner Fraktion. Sie entsprechen in Teilen unseren Vorschlägen, die wir im Landtag gemacht haben, so z.B. das... Mehr...

 
25. August 2009 Pressemeldungen/Wolfgang Griese

SPD und CDU im Streit um Windenergie lächerlich und unglaubwürdig

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, ist der Streit innerhalb der Großen Koalition um den Ausbau der Windenergiestandorte lächerlich und ohnehin unglaubwürdig. „Noch vor wenigen Wochen waren sich SPD und CDU einig, dass mit dem Konzept der Landesregierung ‚Energieland 2020’ der große Wurf... Mehr...

 

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