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Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
2. April 2009 Pressemeldungen/Regine Lück

SPD/CDU weigern sich, Altschulden für leere Wohnungen zu erlassen

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, widersprechen die Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags „Wohnungswirtschaft von den Altschulden entlasten - Weiterführung des Programms ‚Stadtumbau Ost’ sichern“ ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langfristig die Altschulden für alle... Mehr...

 
2. April 2009 Peter Ritter/Pressemeldungen

In Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD nicht nachlassen

Nach dem drohenden finanziellen Ruin der rechtsextremistischen NPD warnt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, davor, die Gefahr zu unterschätzen, die nach wie vor von der rechtsextremistischen NPD ausgeht. Mehr...

 
2. April 2009 Pressemeldungen/Torsten Koplin

Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege ausreichend ausstatten

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, bedauert den Rückzug von Horst Winkelmann als ausgewiesenen Fachmann aus der Expertenkommission, die das Verrotten der Steinzeit-Einbäume von Stralsund untersuchen soll.  Mehr...

 
2. April 2009 Pressemeldungen/Regine Lück

Aktive Arbeitsmarktpolitik – Fehlanzeige bei der Großen Koalition

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück , zementiert die Große Koalition in Schwerin mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen“ die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.  Mehr...

 
1. April 2009 Pressemeldungen/Regine Lück

Vergabegesetz - Unendliches Stück aus dem Tollhaus der Großen Koalition

Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück ist es nicht verwunderlich, sondern nur konsequent, dass der Antrag ihrer Fraktion „Gutachten zu den Landesvergabegesetzentwürfen von SPD und CDU endlich auf den Tisch legen“ abgelehnt wurde. „Die Regelung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge ist eine unendliche... Mehr...

 
1. April 2009 Helmut Holter/Pressemeldungen

Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter , ist es nur folgerichtig, dass der Antrag der Linksfraktion Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Mehr...

 
1. April 2009 Pressemeldungen/Prof. Dr. Fritz Tack

Programm zur Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft auflegen

Der Landtag hat heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, dass kurzfristig ein Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft aufgelegt werden muss, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt.  Mehr...

 
1. April 2009 Irene Müller/Pressemeldungen

SPD/CDU beteuern Bedeutung der Senioren, lehnen jedoch Mitwirkung ab

Als unglaubwürdig und kleinlich bezeichnete die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Ablehnung des Entwurfes eines Seniorenmitwirkungsgesetzes durch SPD und CDU.  Mehr...

 
1. April 2009 Irene Müller/Pressemeldungen

HIV-Prävention zuerst für Sextouristen und junge Alte?

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, setzen die heute von der Landesregierung vorgelegten zielgruppenspezifischen Leitlinien zur Aufklärung und Prävention von HIV und AIDS die falschen Schwerpunkte. Mehr...

 

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