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Pressesprecherin
Claudia Schreyer
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Aktuelle Pressemeldungen
E I N L A D U N G
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der Linksfraktion im Schweriner Landtag findet am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (FVK) der LINKEN in Schwerin statt. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West“. Die... Mehr...
AKW-Betreiber an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen!
Zur laufenden Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass es vor den Bundestagswahlen kein Gesetz mehr geben wird. Zu groß ist die Uneinigkeit über die Fragen, wohin mit den 26 Castoren und darüber, welchen... Mehr...
Eine tatsächlich solidarische Umlage für den Netzausbau erforderlich
Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger in MV offenbar die Zeche für die Energiewende zahlen sollen. „In Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren viel in die Übertragungsnetze investiert worden, so dass auch der Ausbau der... Mehr...
Linksfraktion lehnt Waldtausch-Vorhaben der Koalition ab
In der heutigen Agrarausschusssitzung wurde über den Antrag der Landesregierung zum Tausch von Landeswald bei Dabel gegen Wald der Unternehmerfamilie Rethmann im Bereich des Forstamtes Rothemühl entschieden. „Die Fraktionen von SPD und CDU haben unseren Antrag, mit einem weiteren Gutachten die unzureichend dargestellten Tauschwerte der Waldgebiete... Mehr...
Zustimmung zu Waldtausch erfordert fundierte Entscheidungsgrundlage
Die Linksfraktion sieht für die von der Landesregierung geforderte Zustimmung zum Waldtausch zwischen der Familie Rethmann und der Landesforstanstalt noch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage. „In der von meiner Fraktion beantragten öffentlichen Anhörung im April hatte sich die Hälfte der eingeladenen Sachverständigen dahingehend geäußert,... Mehr...
Anhörung offenbart gravierende Mängel an KiföG-Novelle
Nach Angaben der kinderpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat die heutige öffentliche Anhörung zum KiföG einige gravierende Mängel an dem Gesetzentwurf offenbart. „Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass es Verbesserungen bei den Standards geben soll, wie etwa die Absenkung bei der Fachkraft-Kind-Relation“,... Mehr...
Experten kritisieren Entwurf zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz scharf
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, haben alle Sachverständigen heute in der öffentlichen Anhörung den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze“ der Landesregierung scharf kritisiert. „In ihren Stellungnahmen bemängelten die Experten... Mehr...
Kein weiterer Rückzug der Polizei aus der Fläche!
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor einem weiteren Rückzug der Polizei aus der Fläche. „Sollten sich Medienberichte bestätigen, wonach kleinere Polizeistationen im Land geschlossen werden sollen, wäre dies das Eingeständnis, dass die Polizeistrukturreform von Innenminister Lorenz Caffier grandios gescheitert... Mehr...
Familienfreundliche Politik als Querschnittsaufgabe begreifen
Anlässlich des Internationalen Tages der Familie, der morgen zum 20. Mal begangen wird, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch im sogenannten Kinder- und Familienland MV gibt es noch eine Menge zu tun, um die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Familien mit Kindern... Mehr...
Banken und Landesregierung waren auf Treuhandlösung fixiert
Nach Angaben von Jeannine Rösler, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zur Insolvenz der P+S-Werften, hat die heutige Zeugenbefragung u.a. deutlich gemacht, dass die Banken und die Landesregierung Ende 2009 Druck auf die Hegemann-Werftengruppe ausgeübt haben, damit genau das Treuhandmodell mit dem Treuhänder, die Anwaltskanzlei... Mehr...
