Risikoreiche Grüne Gentechnik verhindern – Verbraucher schützen

Der  agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt  den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen durch das Landwirtschaftsministerium. „Es war die... mehr

Rundfunkgebühreneinzug bei Blinden und Sehbehinderten ist Sozialraub

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller,  ist die ab 1. Januar 2013 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren bei blinden sowie seh- und hörbehinderten Menschen Sozialraub.

„Die bisherige... mehr

Unendliche Geschichte Pflegestützpunkte – falsches Spiel mit den Zahlen

Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau von Pflegestützpunkten wirft die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, den Koalitionsfraktionen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

„Der... mehr

Solide Haushaltspolitik an Aufgaben orientieren, Einnahmen verbessern

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, muss sich eine solide Haushaltspolitik vorrangig an den Aufgaben des Landes und der Kommunen orientieren. „Sie darf sich nicht in erster Linie an... mehr

Sozialhilfefinanzierungsgesetz wird Anforderungen nicht gerecht

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, das heute im Sozialausschuss abschließend beraten wurde, eine rein fiskalische Fortschreibung des bestehenden... mehr

AKW-Laufzeitverlängerung ablehnen – Klage unterstützen!

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke unverantwortlich und muss verhindert werden. „Im Ergebnis des so genannten... mehr

Ringen um Demokratie und Toleranz erfordert Kontinuität

Zu dem heute vorgestellten neuen Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Gegen zusätzliche Mittel zur Förderung von strukturschwachen und ländlichen... mehr

Ergebnisse des INSM-Länderrankings sind kein Grund zum Jubeln

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, müssen die Ergebnisse des Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit äußerster Vorsicht... mehr

Bauminister der Länder zeigen Bundesbauminister rote Karte

Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, begrüßt und unterstützt den heutigen einstimmigen Beschluss der Bauministerkonferenz, wonach der Bund aufgefordert wird, die Kürzungspläne zur Städtebauförderung... mehr

Kürzungspläne des Bundes bei Bau und Wohnen stoppen!

Die Linksfraktion teilt die massive Kritik der Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und der IG BAU an den Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung, der... mehr