Thema Europa 2020- Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktion ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass es wenig Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU gibt. Warum, so muss man sich doch fragen, legt uns die Koalition so einen nichts sagenden Antrag vor?
Überraschend ist das nicht, denn wenn die SPD nun ihre Glaubwürdigkeit in M-V zurückgewinnen will, dann kann sie an den eigenen Forderungen, die im Jahre 2009 in einem gemeinsamen Papier „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“. Das von den Präsidien von SPD und dem DGB beschlossen worden sind, nicht vorbei.
Und das kann man schnell erkennen, Europa 2020 der Europäischen Kommission und das Papier der SPD sind inhaltlich meilenweit von einander entfernt. Aber es kommt noch schlimmer: Der Vorschlag der Europäischen Kommission soll die gescheiterte Lissabon Strategie ablösen.
Wir erinnern uns: Im Jahre 2008 war aus Brüssel zu hören: Die Lissabon Strategie ist Tod, heute könnte man sagen - es lebe die Lissabon Strategie.
Denn es ist nicht mehr als ein Abklatsch. Ein Abklatsch, der die wirtschaftlichen, sozialen Entwicklungen der letzten Jahre, die Wirtschafts- und Finanzkrise völlig ausblendet.
Ein Abklatsch, der wie die Lissabon Strategie auf die gleichen Instrumente setzt.
„Europa 2020 skizziert eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderte.“, so heißt es vollmündig am Anfang der Europa 2020- Strategie. Nach dem Willen der Kommission soll die neue Strategie einfacher, klarer und vor allem realistischer werden als die Lissabon Strategie.
Sie benennt zunächst drei miteinander verbundene Schwerpunkte und fünf Ziele, die von allen Mitgliedstaaten bis 2020 erreicht werden sollen. Diese sollen durch die EU-Ebene
mit sieben „Leitinitiativen“ unterfüttert werden.
Diese würden Maßnahmen auf EU-Ebene bis hinunter zu den Mitgliedstaaten und
ihren lokalen sowie regionalen Gliederungen erfordern und durch eine Umschichtung von
Haushaltsmitteln der EU ermöglicht werden.
Zu Fragen der Sicherung des Friedens ist kein Wort zu lesen.
Das ist aus unserer Sicht eines der größten Schwachpunkte des Papiers. Aber gerade vor dem Hintergrund, dass durch den Vertrag von Lissabon ein Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik benannt wurde, müsste doch die Strategie der EU für die nächsten 10 Jahre auch zur Außen- und Sicherheitspolitik Aussagen treffen.
Eine Trennung sagt schon viel über das Bild Europas aus. Aber zurück zu den Schwerpunkten.
Die drei Schwerpunkte lauten:
- intelligentes Wachstum, d. h.
Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gründenden Wirtschaft
Hier ist sie also die alte Lissabon-Leitidee einer „wissensbasierten Ökonomie“ oder „Informationsgesellschaft“.
- nachhaltiges Wachstum,
d. h. Förderung einer emissionsarmen,
ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft
oder kurz gesagt „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU durch „ökologische Modernisierung“ sowie
- integratives Wachstum,
d. h. Förderung einer Wirtschaft mit hohem
Beschäftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt
An dieser Stelle sei festgestellt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung der alten Lissabon-Strategie hier zwar anklingt, man traut sich aber wohl offensichtlich nicht mehr,
es „offiziell“ zu benennen.
Die von der Kommission vorgeschlagenen fünf bis 2020 zu erreichenden Ziele erscheinen
ebenfalls aus der Lissabon-Strategie als recht bekannt.
Sie lauten:
1. 75 % der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen
2. 3% des BIP der EU soll in private und öffentliche Forschung und Entwicklung investiert werden
3. Die „20/20/20“-Klima- und Energieziele sollen verwirklicht werden; d.h.
- Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Stand von 1990,
- Einsparung von Energie um 20 % und Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf 20 % in diesem Zeitraum.
Zugegeben, dies war in der alten Lissabon-Strategie so nicht enthalten, wurde aber von der EU im Hinblick auf ihre klimapolitische Strategie längst so beschlossen;
4. Der Anteil der Schulabbrecher muss auf unter 10 % zurückgehen,
und 40 % der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren
5. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein
Dieser Schwerpunkt wurde bereits 2001 mit den Beschlüssen des EU-Gipfels von Nizza
und der EU-„Sozialstrategie“ zu Sozialschutz und Sozialer Integration angesprochen.
Neu ist somit zunächst, dass die bereits beschlossenen EU-Klima- und Energieziele sowie der
„Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ symbolisch innerhalb der neuen EU 2020
Strategie „anerkannt“ werden.
Bereits vor der Veröffentlichung der neuen Strategie, in Auswertung des Klimagipfels in Kopenhagen wurde von den Umweltverbänden kritisiert, dass die Klimaschutzziele zu wenig
ambitioniert sind. Sie fordern eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % und einen
Anteil der Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern von 35 % bis 2020. Darüber hinaus
werfen sie der EU 2020 Strategie vor, insbesondere bei den „großen Brocken“ im
Umweltbereich wie Artenschutz, Reform der Agrar- und Fischereipolitik, Ressourceneinsparung usw. keinerlei Vorgaben zu liefern.
Damit so die Umweltverbände, sei das langfristige Ziel einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung durch EU 2020 kaum unterfüttert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das wir uns den Bereich Armutsbekämpfung besonders angesehen haben,
wird sie nicht verwundern. Immerhin findet in diesem Jahr das Europäische Jahr
„Gegen Armut und Diskriminierung“ statt.
Und da ist es schon sehr interessant, was denn die Europäische Kommission diesbezüglich vorschlägt. Und es ist enttäuschend.
Die Ziele im Bereich Armutsbekämpfung fallen gegenüber den Orientierungen der
vergangenen Periode (2000 – 2010) sogar zurück.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft wollte die EU in 2000 auf das Ziel verpflichten,
bis 2010 die „Armut zu überwinden“.
Der EU-Gipfel von Nizza beschloss dann das Ziel, „die Beseitigung der Armut entscheidend
voranzubringen.“
Viele verstanden darunter zumindest eine Halbierung der Armut bis 2010.
Im wirklichen Leben stieg die Armutsquote in der EU 27 aber bis 2010.
Und um das gleich vor weg zu nehmen, das kann man nicht nur mit dem Beitritt von
Rumänien und Bulgarien rechtfertigen. Die jetzt angestrebte, von der Kommission als
„realistische“ Reduzierung benannt, fällt deutlich hinter Lissabon zurück.
Man spricht nur noch von einer Reduzierung um rund 25 % oder anders gesagt 20 Mio. weniger Arme, von 80 – 90 Betroffenen.
Wir müssen also feststellen: Unter dem Strich ergibt sich zwar
eine „symbolische Anerkennung“ der Umwelt- und Armutsthematik in der neuen EU 2020-Strategie, aber eine Politik mit angezogener Handbremse in diesen Bereichen.
Und was wohl am deutlichsten wird:
Kein Wort von Grundsicherungssystemen,
vom gesetzlichen Mindestlohn,
vom allgemeinen Zugang zu Gesundheits- und Pflegeleistungen
und zu angemessenen Wohnraum.
Nein, wenn man sich die 7 Leitlinien ansieht wird es noch deutlicher:
· Wie Überbrückung der Kluft zwischen Wissenschaft
und Markt, damit Erfindungen zu Produkten werden können.
· Förderung der Qualität und Attraktivität der Europäischen
Hochschulen durch Unterstützung der Mobilität von Studenten und jungen
Fachkräften.
· Das Erzielen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer
Vorteile durch einen digitalen Binnenmarkt auf der Grundlage des
Hochgeschwindigkeitsinternet.
· Unterstützung der Umstellung auf eine
ressourceneffiziente und emissionsarme Wirtschaft.
· Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industriestruktur nach der Krise, Förderung des Unternehmergeistes
und Entwicklung neuer Kompetenzen.
· Schaffung der Voraussetzungen für die Modernisierung der Arbeitsmärkte,
um das Beschäftigungsniveau
· Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen
und territorialen Zusammenhalts durch Unterstützung der armen und sozial
ausgegrenzten Menschen, indem sie in die Lage versetzt werden, sich aktiv in die
Gesellschaft einzubringen.
Wie gesagt nichts Neues. Nein im Gegenteil, die EU Kommission setzt auf die alten Instrumente und Strategie, die bereits die Lissabon Strategie zum Scheitern brachte.
Sie verweisen auf eine ungebrochene Vorrangstellung von Liberalisierung,
Flexibilisierung und Privatisierung im EU-Binnenmarkt mit dem Ziel, die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU gegenüber den USA, Japan, China, Indien, Brasilien usw. zu steigern.
Und ich will auf ein weiteres Problem hinweisen.
Neben der Außen- und Sicherheitspolitik fehlt auch die gesamte Landwirtschaftspolitik.
Schließlich sind es doch 45 % des EU- Gebietes die von Bauern bewirtschaftet werden. Und wenn ich dann in der Strategie „EU 2020“ die Aussage finde, dass die Effizienz des bestehenden EU- Budgets ein genaueres Ausrichten der EU- Ausgaben auf die Ziele von Europa 2020 erfordere“ und gerade die Landwirtschaft aber nicht als Schwerpunkt aufgenommen wurde, dann kann ich doch an drei Fingern abzählen, wie sich die EU- Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft entwickeln werden.
Wollen wir das ernsthaft hinnehmen?
An dieser Stelle sei bemerkt, dass der Bundesrat sich bezüglich der Einmischung in die Bildungspolitik gerade gemacht hat.
Die Frage Landwirtschaft hat sie nicht berührt.
Damit komme ich zum Bereich der Bildung.
Die Ziele hatte ich bereits genannt. Allerdings die Strategie greift in nationale und an dieser Stelle gerade in die Kompetenzen der Bundesländer, so auch in die Kompetenz von Mecklenburg-Vorpommern ein.
Deshalb unterstützen wir auch den Punkt 1 des Koalitionsantrages. Denn wenn in der Strategie folgendes zu lesen ist: „Auf EU-Ebene übernimmt die Kommission folgende Aufgaben: Ausbau des Modernisierungsprogramms der Hochschulen (Lehrpläne, Governance und Finanzierung), auch durch Benchmarking der Hochschulleistung und der Ergebnisse der Bildungseinrichtungen im globalen Zusammenhang“, dann ist das ein deutliches Signal.
Meine Damen und Herren,
Ich möchte Sie zum Abschluss auf ein weiteres Problem und aus unserer Sicht schwerwiegenderes hinweisen. Wir alle wissen, dass eine Reihe von
EU-Mitgliedstaaten auch 2010 noch weiteres Minuswachstum verzeichnen werden,,
bei den meisten anderen ist die Perspektive für die nächsten Jahre schlicht und simpel
wirtschaftliche Stagnation um den Nullpunkt.
Fast alle Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um einerseits öffentliche Investitionen, Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst und vieles mehr zu kürzen sowie die Löhne zu drücken.
Andererseits wollen sie Mehrwertsteuern und Sozialabgaben sowie das Renteneintrittsalter erhöhen.
Sozialdemokratisch geführte Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Großbritannien tragen diesen Kurs ebenso mit wie EU-Länder mit konservativliberalen
oder Regierungen. Wissenschaftler sind sich einig - durch diese deflationäre Politik
droht ein erneuter Rückfall in die Rezession.
Wenn in den kommenden 3 Jahren öffentliche Ausgaben und Investitionen in nie gekanntem
Ausmaß zurückgestutzt werden dann stellt sich doch die Frage,
Woher sollen dann die Investitionen kommen, um die EU 2020 Ziele „realistisch“ erreichen zu können?
Mehr noch als bei der alten Lissabon-Strategie entpuppen sich die Ziele von EU 2020 unter diesen Bedingungen von Anfang an als unerfüllbare Versprechen.
Dies ist die eigentlich entscheidende Auseinandersetzung, die auf dem EU-Gipfel im Juni
2010 tunlichst unter den Teppich gekehrt werden wird – und nicht etwa das von vielen
erwartete Gerangel um mehr oder weniger ambitionierte Vorgaben bei den 5 Zielen oder 7 Leitinitiativen.
Aus dem Europäischen Gewerkschaftsbund mehren sich Stimmen, die EU 2020 inzwischen für reine Zeitverschwendung halten. Statt flauer Formelkompromisse über eine 10-Jahresstrategie, die doch nichts bringt, pocht der EGB auf ein wirksames Anti-Krisen-
Programm für die nächsten 5 Jahre.
Denn daran entscheidet sich, ob die EU überhaupt eine Perspektive hat,
die Stagnation zu überwinden und auf eine ökologisch und sozial nachhaltige
Entwicklung einzuschwenken.
Diesen Forderungen sollten wir uns anschließen.
Soweit zu den inhaltlichen Aussagen.
Gestatten Sie mir zum Abschluss ein paar formelle Punkte anzusprechen.
Von einem offenen und vertrauensvollen Dialog kann wohl hier keine Rede sein.
Immerhin reden wir hier über eine Strategie der Europäischen Kommission bis 2020.
Wenn die Europäische Kommission ernsthaft an einem Dialog interessiert wäre, dann würde dieser Prozess nicht in einem Schnelldurchlauf organisiert sein.
Anfang März 2010 wurde sie verabschiedet, Ende März 2010 sollte Sie bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.
Das heißt innerhalb eines Monats sollten die Mitgliedstaaten und auch deren Untergliederungen, wie wir als Bundesland, sich dazu verständigen.
Nun versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Stellungnahme abzugeben, ohne Anhörungen, Fachgespräche und und und.
Unter einer demokratischen Einbeziehung verstehe ich etwas anderes.
Danke.