Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
inhaltlich lässt sich schwer etwas gegen den vorliegenden Gesetzentwurf sagen, beschäftigt er sich doch mit einem weltweiten Problem – der illegalen Verklappung von Abfällen, Ladungsrückständen und Abwässern auf See. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, dieses Problem national und international zu bekämpfen, finden meine Unterstützung und die meiner Fraktion.
Natürlich werden wir der Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zustimmen.
Der Kampf gegen die illegale Müllentsorgung auf See hat mittlerweile eine Jahrzehnte lange Geschichte.
Bereits 1973 wurde die internationale Übereinkunft zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe MARPOL abgeschlossen. Die Ostsee ist nach MARPOL ein Sondergebiet und nicht nur aus unserer Sicht eben besonders zu schützen.
Im November 2000 trat dann die auf MARPOL beruhende EU-Schiffsabfallrichtlinie in Kraft, die 2003 in Landesrecht mit dem Schiffsabfallentsorgungsgesetz umgesetzt wurde. Die EU änderte in 2007 ihre Richtlinie.
Nun sind wir am Zug, unser Landesgesetz anzupassen. Der Spielraum für individuelle Lösungen ist hierbei sehr gering. So weit, so gut. Wenn da nicht wie fast immer in der letzten Zeit, eigentlich seit dem diese Landesregierung im Amt ist, ein großer Zeitdruck aufgebaut werden würde. Typischer Weise reiht sich dieser Gesetzentwurf in die lange Reihe von Gesetzesnovellen ein, die deutlich verspätet EU-Recht in Landesrecht umsetzen.
Ich kann das Ganze langsam nicht mehr nachvollziehen. Scheinbar will die Landesregierung aus den Pannen um das Landesnaturschutz- und Wasserrecht nichts lernen und führt wieder ein Eilverfahren durch, da die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie bereits Mitte letzten Jahres abgelaufen war. Nur die Landesministerien wechseln, die Fristen verpennen. Dieses Mal ist es eben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Wenn die Zuständigkeit beim Umweltministerium geblieben wäre, hätte sich nach meiner Meinung auch nichts geändert. Die verspäteten Umsetzungen von europäischem Recht scheinen Methode zu haben.
Meine Fraktion und ich freuen uns jedenfalls auf die Ausschussberatungen und werden einer zügigen Umsetzung nicht im Wege stehen. Danke