Einbringung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung per Erlass unverzüglich regeln
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
der vorliegende Antrag hatte Ihnen schon Mitte März als Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vorgelegen. Sie hatten seine Wichtigkeit hervorhoben, lehnten ihn aber trotzdem ab.
Der Kunstgriff der Koalition war diesmal: Wir haben fertig!
Genau an jenem Tage, so ihre damalige Argumentation, würde der Entwurf eines Erlasses zur Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung den theatertragenden Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden zugeschickt werden. Welch ein Zufall!
Sei’s drum.
Der Erlass war nunmehr in der Anhörung und wird ausgewertet. Alles ist im geordneten Verfahren und doch ist nichts gut.
Wir haben uns entschlossen den Antrag aufrecht zu erhalten. Denn der Umgang mit dem Erlass ist symptomatisch für ihren Umgang mit den Theatern und Orchestern.
- Die SPD/CDU Regierung setzt ein Diskussionspapier in die Welt, dass seinem Namen nicht gerecht wird. Wer Geld braucht - und das brauchen alle - bekommt es nur, wenn er sich dem Willen des Bildungsministeriums beugt. </o:p>
- Die SPD – CDU Regierung ist in einem dreiviertel Jahr nicht in der Lage parallel zur Haushaltsgesetzgebung eine Verwaltungsvorschrift über die Aufteilung der Mittel zu entwerfen, von den Theatern wird jedoch eine korrekte Führung der Geschäfte verlangt.
</o:p> - Die SPD – CDU Regierung hat sowohl in finanziellen als auch in strukturellen Fragen Rechtsunsicherheit verbreitet statt Rechtssicherheit zu schaffen.</o:p>
Wir stellen somit fest: Am Beispiel der Theater und Orchester wird deutlich: Diese Landesregierung gestaltet die Prozesse nicht. Ja schlimmer noch, sie versagt allein schon beim verwalten.
Ihr Unvermögen bleibt bundesweit nicht unbeachtet. Eine der großen Tageszeitungen berichtete am 20. März über die Kunstpreisverleihung der Akademie der Künste.
Folgendes war darüber zu lesen:
Das Procedere: Ein bisschen wie Goldene Kamera auf der Oberschule. Doch als Christoph Schroth für die Sektion Darstellende Kunst die junge Intendantin
Annett Wöhlert vorstellt, die den Theaterverbund Neubrandenburg/Neustrelitz leitet, wird die fröhliche Preisvergabe plötzlich sehr ernst.
Da ist keine junge Künstlerin auf dem Wege zu einer wie auch immer gearteten Selbstverwirklichung, da spricht eine Krisenmanagerin unhaltbarer Zustände. Diese junge Frau trägt eine Verantwortung, der sich die Politik nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zu entziehen versucht. Wie viel Idealismus wird hier von kulturfernen Politbürokraten missbraucht!
Auf den letzten Satz kommt es an. Sie kalkulieren eiskalt den Idealismus der KünstlerInnen. Sie spekulieren darauf, dass sich die Kulturleute schon was einfallen lassen.
Es wird schon irgendwie gehen, meinen Sie. Aber der Krug geht bekanntlich so lang zu Wasser bis er bricht.
Sehr geehrte Damen und Herren, gegenwärtig erfolgt eine scheibchenweise Finanzierung nach Kriterien des alten Theatererlasses. Belastbare Wirtschaftspläne können bekanntlich so nicht erstellt werden.
Können Sie sich in irgendeiner Weise vorstellen, dass in der von ihnen so gepriesenen freien Wirtschaft eine Geschäftsführung eines Unternehmens im Mai eines laufenden Jahres dem Aufsichtsrat noch keine belastbaren Zahlen vorlegen kann. Würden sie als Aufsichtsräte sich das bieten lassen? Theater sind auch wirtschaftliche Betriebe. Ihnen muten sie solche Situationen zu.
Wen wundern da zwischenzeitlich eingetretene Insolvenzgefahren?
Aber noch einmal zum Verfahren:
In der Drucksache 5/401 des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 04. September 2009 wird durch das Ministerium mitgeteilt, dass (Zitat) „z. Zt. die Erarbeitung des … FAG-Erlasses für 2010 und Folgejahre“ (Zitatende) erfolge, er aber erst nach Beschluss des FAG im Landtag verabschiedet werde. Das aber war im Dezember 2009 geschehen.
Während einer Befassung mit der Theater- und Orchesterfinanzierung im zuständigen Ausschuss am 10. September 2009 legte der Minister dar, mit welchen Vereinigungen und Verbänden, Kommunen, Bürgermeistern, Kulturdezernenten etc. etc. Theatergespräche stattgefunden haben bzw. noch stattfinden.
Alles sei auf den Weg gebracht, alles gehe seinen Weg, um die Finanzierungsfragen rechtzeitig zu lösen. Das Ganze ist auf vielen Seiten im Wortprotokoll der Sitzung nachzulesen.
Aber bis zum heutigen Tag erfolgt ein Hilferuf der Theater und der sie tragenden Kommunen nach dem anderen.
Aus der Bürgerschaft Greifswald gibt es eine Petition an den Landtag wegen des noch immer fehlenden Erlasses und des ausbleibenden Geldes, wodurch die Häuser (Zitat) „fahrlässig und unnötigerweise in Gefahr gebracht werden“ (Zitatende).
Die gewählten Vertretungen in Neustrelitz und Neubrandenburg und die Kreistage Mecklenburg-Strelitz und Müritz haben zusätzliche Betriebskostenzuschüsse beschlossen.
Im Theater Vorpommern erhalten die MitarbeiterInnen mindestens
2,5 % weniger Gehalt bei gleich bleibender Arbeitsleistung.
Die Kartenpreise für das Theater Rostock sollen erhöht werden. In Neubrandenburg und Neustrelitz wird es künftig keine Programmhefte mehr geben.
Wie Medien berichteten, gibt es auch aus den Reihen der Landes-SPD Kritik am vorgesehenen Erlass. So zumindest in Neubrandenburg im Beisein ihres Landesvorsitzenden Sellering.
Der Kreisvorstand sieht die Gefahr des Abbaus erfolgreicher Strukturen und die Einleitung der Zerstörung eines Theaters von landesweiter Bedeutung. Und er fragt, wo dann noch die Kultur bleibe, die hier im Osten kooperieren könne?
Recht haben die SPD-KommunalpolitikerInnen.
Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass ein Erlass unverzüglich verabschiedet wird und dabei die Stellungnahmen der Theater tragenden Kommunen Eingang finden.
Stimmen Sie unserem Antrag zu.