Zustimmung des Landtages gemäß § 63 1 LHO - hier: Eingehen einer Mehrheitsbeteiligung an der „Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird der Überweisung des Antrages zustimmen.
Denn es wird in der Problemlösung richtig beschrieben, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern seiner historischen Verantwortung insbesondere durch die Erhaltung und öffentliche Präsentation geschichtsträchtiger Orte gerecht werden muss.
Gleichwohl ergeben sich aus dieser richtig formulierten Verantwortung mehrere Fragestellungen.
- Warum gibt es eine solche Lösung nur für Peenemünde?
Warum gibt es eine solche Lösung nicht auch für das ehemalige Wehrmachtsgefängnis in Anklam, eine in ihrer Art in Mecklenburg-Vorpommern einzigartigen Gedenkstätte? Warum gibt es eine solche Lösung nicht auch für das Dokumentationszentrum in Prora, einem geschichtsträchtigem Ort, den es in dieser Art kaum noch an anderer Stelle bundesweit gibt?
- Wird dargestellt, dass sich die Gemeinde Peenemünde mit der Bitte um Unterstützung an die Staatskanzlei gewandt hat.
Auch Anklam, Prora und andere Kommunen und Einrichtungen haben sich mit ähnlichen Bitten mehrfach an die Landesregierung gewandt.
Warum wird diesen Bitten nicht in ähnlicher Weise entsprochen?
Hängt die Lösung für Peenemünde mit den an die Gemeinde gegeben Versprechen, sich um die Probleme der Gemeinde zu kümmern, wenn diese auf ihren Widerstand gegen die Deichrückbaupläne auf Usedom verzichtet, zusammen?
- Wird dargestellt, dass die „HTM Peenemünde GmbH“ mit ihrer Tätigkeit in das Gedenkstättenkonzept des Landes integriert wird.
Warum wird nur für Peenemünde ein Vorgriff auf das in Erarbeitung befindliche Gedenkstättenkonzept vorgenommen?
Bleibt dann noch für andere Projekte und Vorhaben genug Platz und finanzieller Spielraum diese ebenso zu unterstützen?
Fragen, auf die wir gern in den Ausschussberatungen Antworten hätten.
Nur so können wir unserer historischen Verantwortung durch die Erhaltung und öffentlicher Präsentation geschichtsträchtiger Orte im Land insgesamt gerecht werden.