Stipendiensystem stärken
Frau Präsidentin/Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
es gab da früher einmal eine Losung, die schon damals höchst fragwürdig und unlogisch war und die wir heute belächeln.
Sie hieß: „Überholen ohne einzuholen“.
Ich glaubte sie längst vergessen, aber mit dem vorliegenden Antrag der FDP- Fraktion feiert sie offensichtlich eine Wiederauferstehung.
Da ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag im Bund noch nicht ganz trocken und das Meiste darin nur Ankündigung, da fordert die FDP die Landesregierung bereits auf ein Bund-Länder-Programm für Stipendien zu unterstützen, das es noch gar nicht gibt.
Was es allerdings gibt, ist ein ähnliches Stipendienprogramm in Nordrhein-Westfalen, das der dortige Minister für „Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie“ Andreas Pinkwart (FDP) zum Wintersemester 2009/10 eingeführt hat.
Der Versuch der CDU-FDP –Regierung in NRW, dieses Programm auf die gesamte Bundesrepublik zu übertragen, ist in der letzten Legislaturperiode schon zweimal im Bundesrat gescheitert.
Nun könnte man ja meinen, aus dem Programm in NRW ließen sich für die Bundesregierung oder die Bundesländer Schlussfolgerungen ableiten, doch das ist gegenwärtig nicht so.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag von NRW vom 02.12.2009 wird auf die Frage „wie viele private Förderer zum Wintersemester einen Anteil übernehmen“ geantwortet:
Zitat:
„Die Anzahl der privaten Förderer lässt sich auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Daten nicht beantworten. Überdies ist die Anzahl der Förderer wenig aussagekräftig, da es sowohl Förderer gibt, die den privaten Finanzierungsanteil für eine größere Anzahl von Stipendien übernehmen, wie auch Förderer, die nur einen Teil des privaten Finanzierungsanteils übernehmen.“ (EdZ)
Auf die Frage, auf welche Fachbereiche sich die Empfängerinnen und Empfänger verteilen, ist zu lesen:
Ich zitiere nochmals:
„Die Verteilung der Empfängerinnen und Empfänger der Stipendien auf die Fachbereiche lässt sich derzeit noch nicht endgültig bestimmen, da die Vergabe der Stipendien noch nicht an allen Hochschulen abgeschlossen ist.“ (EdZ)
Zur Erinnerung:
Die Antworten sind vom 2.Dezember 2009.
Da lag der Beginn des Wintersemesters schon 3 Monate zurück.
Ich kann nur feststellen:
- Solange die Bundesregierung nicht konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung eines „nationalen Stipendienprogramms“ vorgelegt hat, geht die Aufforderung der FDP an die Landesregierung ins Leere und
- In NRW liegen so wenige Erfahrungen vor, dass gegenwärtig keine ausreichende Diskussionsgrundlage vorhanden ist.
Frau Präsidentin/Herr Präsident, meine Damen und Herren,
es ist zwar unbestritten, dass die Studienfinanzierung generell ein wichtiges politisches Thema ist. Aber eine Studienfinanzierung über Stipendien ist in diesem Kontext bei weitem nicht unstrittig. Schon gar nicht, wenn sich ein Bundesland, das Studiengebühren erhebt, dafür einsetzt.
Das übergeordnete Ziel muss es doch sein, die Studierenden von den Lasten eines eigenen Beitrages und eigener Kosten für ein Studium zu befreien und ihnen Studienbedingungen zu schaffen, die ein Studium in der Regelstudienzeit ermöglichen.
Dazu wäre ein elternunabhängiges, auskömmliches, dynamisiertes BaföG der richtige Weg –nicht private Stipendien, die die Abhängigkeit von Hochschulen und Studierenden erhöhen!
Wenn man Begabte Studierende zusätzlich fördern will, was ja durchaus Sinn machen kann, dann ginge das auch z.B. über eine Erhöhung des BaföG-Satzes oder andere, differenzierte Rückzahlungsmodalitäten.
Dafür sollte sich die FDP einsetzen! Ungeklärt ist, wie bei einer Beteiligung der Wirtschaft eine unzulässige Einflussnahme auf die Hochschulen verhindert werden kann.
Die größten Einzelspender beim Stipendienprogramm in NRW sind bei einer Gesamtzahl von 250 z.B. die Telekom-Stiftung mit 50 Stipendien und MAN mit 40.
Sie können mit den Hochschulen diese Stipendien gezielt verwenden, z.B.
- für bestimmte Fächer,
- nur für den Bachelor oder nur für den Master oder
- nur für Studierende aus bestimmten Städten oder Regionen,
Wenn es dann noch zu einer Konzentration an einer Hochschule kommt, ist eine direkte Einflussnahme der Sponsoren nicht weit weg.
Sieht man sich die gegenwärtigen Entwicklungen im Bildungswesen an, ist deshalb größte Vorsicht geboten. Wenn in der privaten Wirtschaft nun schon zusätzlich zu eigenen Berufsschulen über eigene allgemein bildende Schulen nachgedacht wird, sind wir von der Privatisierung des Bildungswesens in Deutschland nicht mehr weit entfernt.
Ich darf daran erinnern, dass das Bildungsmonopol und die Wächterfunktion des Staates in diesem Bereich noch immer gültig sind.
Fraglich ist auch, wie unser Land, ohne große Industriebetriebe die Geldgeber auftreiben will. In einem solchen Wettbewerb sind wir gegenüber Ländern, wie Nordrhein-Westfalen schon im Ansatz hoffungslos unterlegen.
Den Antrag der FDP lehnen wir aus den genannten Gründen ab!